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    News

    12.03.2020

    Zwingende Voraussetzungen für gemeinnützige Satzungen

    Schon das Grundgesetz verankert die Vertragsfreiheit in Deutschland. Auch zivilrechtlich be­steht ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für die Abfassung von Satzungen von Vereinen und Stiftungen und Gesellschaftsverträgen anderer juristischer Personen. So können z.B. die gesetzlichen Vorgaben der §§ 21 ff. BGB weitgehend durch individuell auf die Belange eines Vereines abgestimmte Regelungen in der Satzung ersetzt werden.

    Steuerlich wird diese relativ freie Gestaltbarkeit der Satzung für gemeinnützige Körperschaften durch die satzungsmäßigen Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung (AO) eingeschränkt. Aufgrund der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft muss feststellbar sein, ob die Körperschaft als gemeinnützig anerkannt werden kann (formelle Satzungsmäßig­keit). § 60 AO regelt, dass gemeinnützige Satzungen den Vorgaben der amtlichen Mustersat­zung (Anlage 1 zu § 60 AO) entsprechen müssen. Dieses gilt zwingend für alle gemeinnützi­gen juristischen Personen des Zivilrechts, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet oder er­richtet wurden oder seit diesem Tag eine Satzungsänderung vorgenommen haben.

    Fraglich ist in der Praxis immer wieder, ob der Grundsatz der satzungsmäßigen Gemeinnüt­zigkeit nur gewahrt ist, wenn die Vorschriften der amtlichen Mustersatzung der Finanzverwal­tung wortwörtlich in die jeweilige Satzung übernommen werden oder ob eine inhaltliche Wie­dergabe genügt.

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte, wie kürzlich veröffentlicht, darüber zu entscheiden, ob das Kriterium der „Selbstlosigkeit“ in einer Satzung explizit genannt werden muss. Mit Urteil vom 20. August 2019 (6 K 481/19 AO, rechtskräftig) verkündete das Finanzgericht, dass eine gemeinnützige Satzung eine eigenständige Festlegung des Kriteriums der Selbstlosigkeit enthalten muss, eine Herlei­tung z.B. aus der Nennung der Zwecke oder der Zweckverwirklichung reicht nicht aus. Zuläs­sig ist eine alternative Bezeichnung dieses Mussbestandteils einer gemeinnützigen Satzung durch synonyme Begriffe wie „uneigennützig“ oder „nicht auf den eigenen Vorteil bedacht“. Die wort­getreue Übernahme der amtlichen Mustersatzung ist aus dem grundgesetzlich verbrieften Recht der Satzungsautonomie von Vereinen heraus nicht einforderbar. Zur Ver­meidung von Schwierigkeiten bei der beabsichtigten Anerkennung des Gemeinnützigkeitssta­tus empfehlen wir jedoch, sich bei der Formulierung von Satzungen eng an den Vorgaben der amtlichen Mustersat­zung der Finanzverwaltung für gemeinnützige Einrichtungen zu orientieren.

    Eine gute Satzung sollte wie ein Maßanzug passen, nicht nur steuerlich, sondern auch hin­sichtlich der Organisationsstatuten.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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