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    09.06.2017

    Zusammenfassende Meldung: Verspätungszuschlag versus Zwangsmittel

    Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens macht auch vor der Umsatzsteuer nicht Halt. In § 18a UStG wurde eine Sonderregelung zum Verspätungszuschlag (§ 152 AO) bei Zusammenfassenden Meldungen (ZM) gestrichen, die ohnehin ins Leere lief, weil für verspätet übermittelte Zusammenfassende Meldungen in der Praxis keine Verspätungszuschläge festgesetzt wurden. § 152 AO ist jetzt aus den Vorschriften der Abgabenordnung, die auch auf die Zusammenfassende Meldung anzuwenden sind, explizit ausgenommen. Es gilt aber zu beachten, dass die verspätete Abgabe oder auch die Nicht-Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung weiterhin durch Zwangsmittel nach §§ 328 ff. AO, insbesondere durch die Erhebung eines Zwangsgeldes, sanktioniert wird.

     

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