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    29.05.2019

    Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung

    Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 07. Dezember 2018 (Az. 13 K 289/17).

    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt, dass der Verkauf von eigengenutztem Wohnraum kein privates Veräußerungsgeschäft ist, wenn „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren“ erfolgte.

    Im Streitfall hatte der Kläger 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte Finanzamt (FA) ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn von 44.338 Euro. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Vermietung für sieben Monate vor der Veräußerung schädlich gewesen sei und somit die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht zum Tragen käme.

    Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bis zum Tag der Veräußerung.

    Das FG entschied zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Das FG begründete sein Urteil damit, dass der Gesetzgeber eine ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes, bspw. wegen Arbeitsplatzwechsels, vermeiden wollte. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern.

    Ferner ist auch eine längerfristige Vermietung vor Beginn der Eigennutzung unschädlich und für die Beurteilung eines privaten Veräußerungsgeschäfts ohne Bedeutung. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Entgegen der Ansicht des beklagten FA sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren.

    Das Finanzamt legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein (Az.: IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig.

     

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