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      News

      03.02.2022

      Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks (BFH, Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV))

      Der Bundesgerichtshof (im Folgenden: BFH) hat im August 2021 bestätigt, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert.

      Hintergrund der Entscheidung

      Ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgte, stellte im Jahr 2020 auf seiner Webseite die Effektivität des Mund-Nasenschutzes zum Schutz vor Viren infrage und verwies auf Nebenwirkungen des Maskentragens und der Verwendung von Desinfektionsmitteln. Er forderte darüber hinaus die Bundesregierung und Landesregierungen unter Verweis auf das Recht auf Widerstand nach Art 20 Abs. 4 GG auf, die Corona-Maßnahmen aufzuheben und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

      Nach Anhörung des Antragstellers kam das zuständige Finanzamt zu dem Schluss, dass der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke nicht fördere, sondern originär politische Zwecke verfolge. Dem Verein wurde daraufhin die Gemeinnützigkeit versagt.

      Entscheidung des BFH

      Der BFH erkannte keine ernstlichen rechtlichen Zweifel an der Rechtsauffassung des Finanzamtes und präzisiert seine Rechtsauffassung aus den sog. Attac-Fällen (BFH v. 10.1.2019, V R 60/17, BStBl II 2019, 301; BFH v. 10.12.2020, V R 14/20, BFH/NV 2021, 463). Danach ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung nicht verwehrt, solange sie sich im Rahmen des zur Erreichung des satzungsmäßigen (begünstigten) Zwecks Erforderlichen hält. Jedoch verhindere die den gemeinnützigen Vereinszweck überschreitende tatsächliche politische Betätigung die Gemeinnützigkeit. Der Verein hat mit seinen Aktionen die Grenzen einer mit der Gemeinnützigkeit vereinbaren politischen Betätigung überschritten. Die Abwägung ergab ohne Zweifel, dass es dem Verein nicht auf eine sachliche Abwägung unterschiedlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse im Gesundheitswesen, sondern um bloße Agitation und die Durchsetzung eigener politischer Überzeugung ging.

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