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    News

    05.09.2019

    Wirksamkeit von Verfallklauseln in Altverträgen

    Immer wieder Gegenstand von gerichtlicher Auseinandersetzung ist die Frage der Wirksamkeit von Verfallklauseln in Altverträgen, die vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01.01.2014 geschlossen wurden.

    Zuletzt hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.11.2018, AZ: 2 Sa 458/18, mit dieser Fragestellung beschäftigt.

    Bei der Beurteilung der Auslegung von solchen Verfallklauseln in Altverträgen muss bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartung und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt werden.

    Insofern eine Vertragsklausel bei Vertragsabschluss transparent sei, könne eine spätere Gesetzesänderung nicht zu Intransparenz führen, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Weiter führt das Gericht aus, dass man anderenfalls dem Verwender einer Klausel abverlangen würde, spätere Gesetzesänderungen bereits bei Vertragsschluss vorauszusehen.

    Dies bedeutet für vertragliche Verfallklauseln, die vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschlossen wurden und in deren Anwendungsbereich nicht ausdrücklich die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz ausgenommen worden sind, solange ihre Wirksamkeit behalten, bis eine Vertragsänderung vorgenommen wird. Im Rahmen einer Vertragsänderung von Altverträgen muss sodann auch die Verfallklausel mit angepasst werden, um die Wirksamkeit dieser Verfallklausel zu wahren.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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