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      Mandanteninformationen

      Weitere Entwicklungen zu rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie  Teil 3
       
      Sehr geehrte Damen und Herren,

      wir knüpfen mit diesem dritten Infobrief an die weiteren rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie an, die sich jüngst ergeben haben.

      Neben wichtigen Hinweisen zum Datenschutz informieren wir Sie über die geänderten Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe sowie den aktuellen steuerlichen Entwicklungen.

      A. Rechtliche Informationen

      Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

      Datenschutz als Ausfluss des Freiheitsrechtes auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in Krisenzeiten bestehen. Die Datenschutz-Grundsätze bieten jedoch hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten für eine rechtskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten. Nachfolgend werden einige Datenschutzthemen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dargestellt.

      Umfang der vom Arbeitgeber und Dienstherr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu erfragende personenbezogene Daten

      Im Zuge der Corona-Pandemie kann die Verarbeitung personenbezogener Daten, die üblicherweise nicht durch den Arbeitgeber abgefragt werden, erforderlich sein (z.B. aktuelle Kontaktinformationen (Handynummern etc.)). Zum Teil werden auch Daten erhoben, die Bezüge zwischen der Person des Arbeitnehmers und dessen Gesundheitszustands herstellen. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, welche durch Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: „DS-GVO“) besonders geschützt sind. Hierzu zählen z. B. Daten zu vorangegangenen oder beabsichtigten Aufenthalten in einem vom Robert Koch-Institut (im Folgenden: „RKI“) ausgewiesenen Risikogebiet, vorangehenden Kontakten zu vermeintlich erkrankten Personen und der eigenen Symptomfreiheit.

      Die Berechtigung zur Datenerhebung und -verarbeitung ergibt sich für Dienstherrn und Arbeitgeber im nichtöffentlichen Bereich insbesondere aus gesetzlichen Berechtigungen und der Wahrung berechtigter Interessen. Arbeitgeber und Dienstherrn sind gegenüber den Angestellten bzw. Bediensteten zur Fürsorge verpflichtet und müssen den Gesundheitsschutz der Gesamtheit ihrer Beschäftigten sicherstellen. Dazu gehört die angemessene Reaktion auf die pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und Nachverfolgbarkeit dient.

      Welche Daten durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn erhoben werden dürfen, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt entsprechend für die Datenerhebung und -verarbeitung von Gästen. Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist. Die Daten sind zu löschen, wenn der zugrundeliegende Verarbeitungszweck weggefallen ist. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: „BfDi“).

      Datenschutz im Homeoffice

      Der Arbeitgeber ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts und muss sicherstellen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt, wenn er seine Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten lässt. Da im Homeoffice nicht dieselben infrastrukturellen Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere im Hinblick auf Zutritts- und Zugriffsschutz) bestehen wie in den Büroräumen, muss der Arbeitgeber verbindliche Regelungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten vorgeben und die Arbeitnehmer hierfür sensibilisieren.

      Dies betrifft nicht nur Fragen um die Sicherheit der eingesetzten IT-Systeme, die Verschlüsselung von Datenträgern, Einsichtsschutz und die Entsorgung vertraulicher Informationen im Homeoffice, sondern auch die Sicherstellung der zeitnahen Verlustmeldung von personenbezogenen Daten im Falle des Abhandenkommens der Datenträger.

      Wir empfehlen in diesem Zusammenhang die Tipps für sicheres mobiles Arbeiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Broschüre zur Telearbeit des BfDi.

      Videokonferenzen

      Videokonferenzen, Telefonkonferenzen und Messenger-Dienste sind derzeit vielgenutzte Kommunikationsmittel. Rechtsunsicherheit besteht jedoch bei der Frage, wie die zahlreichen Anbieter datenschutzrechtlich zu bewerten sind.

      Leider erfüllen viele Anbieter die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht oder nur teilweise. Videokonferenzen sind z. B. oftmals nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt. Ist die Aufzeichnung einer Session und das Teilen von Dateien Teil des Angebots, so werden diese Inhalte in der Regel zumindest vorübergehend unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters gespeichert.

      Problematisch ist, dass technische Details oftmals nicht bekannt sind oder nur sehr unpräzise beschrieben werden. Trotzdem sollten folgende Aspekte bei der Auswahl des Angebotes berücksichtig werden:

       

       

       


      Auf der Seite des BfDi stehen Leitfragen zur Beurteilung der Angebote zur Verfügung.

      Corona-App

      Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist auch Vorsicht bei der Verwendung sog. Corona-App gebot. Die „Corona Datenspende“-App vom RKI wird derzeit noch datenschutzrechtlich geprüft. Die vorläufige Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz Herrn Prof. Ulrich Kelber finden Sie auf der Seite des BfDi.

      B. Wirtschaftliche Informationenn

      I. Corporate Finance

      KfW-Schnellkredit 2020

      Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter können ab sofort auf den KFW-Schnellkredit 2020 zurückgreifen. Dieser dient für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel). Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes, wodurch die Wahrscheinlichkeit, eine Kreditzusage zu erhalten, erhöht werden soll. Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bei jungen Unternehmen stattdessen in der Zeit, in der sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Eckpunkte dar:

      Förderung von Beratungsleistungen

      Von der Corona-Pandemie betroffene kleinere und mittlere Unternehmen können ab sofort die Übernahme (100%-Förderung) der Kosten für Beratungsleistungen bis zu 4.000 € beantragen. Der Antrag ist bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Gefördert wird beispielsweise auch die Beratung zu Fragen der Finanzierungsstruktur oder Aufstellung einer Unternehmensplanung.

      II. Fachlicher Hinweis des IDW zu Rechnungslegung und Prüfung (Teil 3)

      Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 08. April 2020 Teil 3 ihres fachlichen Hinweises zu Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht. Das IDW geht hier insbesondere auf ausgewählte Zweifelsfragen zu den Auswirkungen auf die Rechnungslegung nach den ersten beiden Teilen ein.

      C. Steuerliche Informationen

      I. Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 09. April 2020

      Spenden

      Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen, die für die Hilfe von der Corona-Pandemie Betroffener eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Ebenso wurden Erleichterungen für Zuwendungen über Treuhandkonten oder Zuwendungen über ein Konto eines Dritten an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bekannt gegeben.

      Spendenaktionen und Maßnahmen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Pandemie Betroffene

      Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, ihre Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Nunmehr wird es einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine der hier in Betracht kommenden steuerbegünstigten Zwecke verfolgt oder regional gebunden ist, gestattet, Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Pandemie Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst zu verwenden.

      Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Körperschaft bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützen Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren hat. Bei Maßnahmen, z. B. Einkaufshilfen, für Personen in häuslicher Quarantäne oder für Personen, die aufgrund ihres Alters, Vorerkrankungen o.ä. zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören, ist die körperliche Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorliegens einer wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit bei der kostenlosen Zurverfügungstellung von Lebensmitteln oder Einkaufsgutscheinen, die an die Stelle des Angebots der vielfach geschlossenen Tafeln getreten sind, oder Hilfen für Obdachlose.

      Bei finanziellen Hilfen ist die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft zu machen. Unterstützungsleistungen außerhalb der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, z. B. an von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen, Selbständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind insoweit nicht begünstigt.

      Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für von der Corona-Pandemie Betroffene erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen. Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Pandemie Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten. Hierunter fallen auch Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Pandemie Betroffene. Auch die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder der Körperschaft ist ebenfalls unschädlich.

      Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

      Aufwendungen eines sponsernden Steuerpflichtigen zur Unterstützung für von der Corona-Pandmie Betroffene sind Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.

      Wendet der Steuerpflichtige seinen von der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar.

      Die Regelung zum Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden. Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen – nicht hingegen Geld – aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasste Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) als Betriebsausgabe zu behandeln. Auch hier ist die Regelung zum Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

      Arbeitslohnspende

      Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

      Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen in der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden

      Aufsichtsratsvergütung

      Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die vorstehend unter dem Abschnitt „Arbeitslohnspende“ genannten Grundsätze sinngemäß. Da es sich auf Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung des hälftigen Betriebsabzugsverbots gemäß § 10 Nummer 4 KStG davon unberührt.

      Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise von steuerbegünstigen Körperschaften

      Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Pandemie notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen steuerbegünstigten Zweck die jeweilige Körperschaft, die Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen zur Verfügung stellt, satzungsmäßig befolgt.

      Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummern 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Pandemie dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.

      Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalbestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.

      Mittelverwendung steuerbegünstigter Körperschaften

      Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

      Stocken steuerbegünstigte Organisationen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des Selbstlosigkeitsgebots gelten als erfüllt. Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie zumindest zeitweise nicht mehr möglich ist.

      Schenkungen

      Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (§ 13 ErbStG) gewährt werden. Hierunter fallen u. a. Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist.

      II. Weitere steuerliche Erleichterungen für Betroffene

      Hinweis zum Antrag auf Stundung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung

      Für Steuerpflichtige, die am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen und die Stundung einer Umsatzsteuervorauszahlung beantragen, sollten den Stundungsantrag gleichzeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung stellen und die in den Anmeldungsvordrucken vorgesehene Eintragungsmöglichkeit zum Widerruf des Lastschrifteinzugsverfahrens für einen einzelnen Anmeldungszeitraum nutzen (Zeile 73 Eintragung „1“ bei Kennziffer 26). Dadurch wird vermieden, dass die Vorauszahlung vor einer Gewährung der Stundung im Lastschrifteinzug abgebucht wird.

      Steuerfreiheit für Sonderzahlungen

      Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Corona-Pandemie nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

      Bleiben Sie gesund und zögern Sie nicht, uns bei konkreten Problemen anzusprechen. Wir unterstützen Sie gerne.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihr Team von NS+P Dr. Neumann, Schmeer und Partner

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