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    01.04.2019

    Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

    Berufsverbände sind Zusammenschlüsse natürlicher Personen oder Unternehmen, die all­gemeine aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende Interessen eines Berufs- oder Wirtschaftszweiges wahrnehmen. Die Ertragsteuerbefreiung der Berufsver­bände beruht auf der gesetzespolitischen Anerken­nung ihres Wirkens für die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen all ihrer Mit­glieder als eines Wirkens im Interesse der Allgemeinheit.

    Der Bundesfinanzhof bekräftigte mit seinem Urteil vom 13.12.2018 (veröffentlicht am 27.03.2019), dass der Zweck eines Berufsverbands laut § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG aus­drücklich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein darf.

    Im Streitfall war ein Berufsverband von einer vollumfänglichen Unternehmerstellung aus­ge­gangen und hatte seinen Mitgliedern Rechnungen über Mitgliedsbeiträge zuzüglich 19% Um­satzsteuer in Rechnung gestellt. Den Vorsteuerabzug hatte der Berufsverband aus sämtli­chen Eingangsrechnungen geltend gemacht. Nach Auffassung des BFH steht eine ausschließ­lich unternehmerische Tätigkeit der Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG ent­gegen.

    Berufsverbände i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr.5 KStG können entgeltliche Leistungen an ihre Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn ihr Ver­bandszweck (Hauptzweck) nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei lediglich um eine Nebentätigkeit handelt. Wird eine Nebentätigkeit unterhalten, wird die Steuerfreiheit nicht ge­fährdet, denn sie ist im Umfang dieser wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a KStG).

    Der Bundesfinanzhof hatte zu prüfen inwieweit ein Berufsverband zum Vorsteuerabzug be­rechtigt ist.

    Fazit:

    Für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG kommt es auf das Bestehen eines direkten und un­mittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangsleistung zu einer Ausgangsleistung dieses Nebentätigkeitsbereiches an, der nicht Verbandszweck sein darf. Gegebenenfalls sind Mit­gliedsbeiträge aufzuteilen in „echte Mitgliedsbeiträge“ (nichtunternehmerisch, nicht steuer­bar) und „unechte Mitgliedsbeiträge“ (unternehmerisch, entgeltliche Leistungen).

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