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    27.02.2019

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

    Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (Az.: 2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Mit dem Beschluss moniert das FG den Zinssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden ist.

    Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt mit einem Zinssatz von 5,5% abzuzinsen. Die Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert führt zu einer Ergebniserhöhung, die erst im Jahr des Wegfalls der Verbindlichkeit ausgeglichen wird.

    In den Steuergesetzen sind typisierende Zinssätze von 6% (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5% (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) festgelegt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die gesetzlichen Zinssätze zunehmend in die Kritik geraten, weil sie den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in verschiedenen Beschlüssen zu § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, da der BFH schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe von 6% hat. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig. Die Finanzverwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 aus.

    Das FG hat nunmehr die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung auf den Abzinsungszinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragen. Entsprechend wurde Aussetzung der Vollziehung im vorliegenden Fall gewährt. Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

     

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