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    26.03.2019

    Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung

    Eine sachgrundlose Beschäftigung eines Arbeitnehmers ist gemäß § 14 Abs.2 TzBfG bis zu einer Dauer von bis zu 2 Jahren möglich, insofern keine Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber vorliegt. Bisher hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin ausgelegt, dass eine Vorbeschäftigung, die länger als drei Jahre zurückliegt, eine sachgrundlose Befristung nicht ausschließt.

    Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL7/14, 1 BvR 1375/14 klargestellt, dass diese Rechtsprechung des BAG nicht verfassungsgemäß ist, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Weiterhin hat das BVerfG die Auffassung vertreten, dass durch eine verfassungskonforme Auslegung der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einzuschränken sei, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sei, wenn keine Gefahr der Kettenbefristung  in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.

    Dies könne unter anderem der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung

     

    Beispielsweise können diese Voraussetzungen gegeben sein, wenn eine geringfügige Nebenbeschäftigun während der Schul- und Studienzeit, Tätigkeiten als Werkstudierende oder eine lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später völlig neu beruflich orientiert haben, ausgeübt wurde.

    Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 erstmals mit diesen Kriterien auseinander zu setzen. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG ist eine 8 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung nicht als sehr lange zurückliegend zu qualifizieren, sodass eine sachgrundlose Beschäftigung nicht möglich war.

    Diese Rechtsprechungsänderung führt in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Nunmehr muss bei einer sachgrundlosen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die bereits einmal bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, ob im konkreten Einzelfall eine sachgrundlose Befristung ausnahmsweise zulässig sein könnte. Aufgrund der Aktualität der Entscheidung des BVerfG und des BAG ist noch nicht absehbar, wie die vom BVerfG aufgestellten Kriterien zukünftig durch die Gerichte ausgelegt werden.

    Liegt keine vom BVerfG genannte solche Ausnahme im konkreten Einzelfall vor, gilt ein von Beginn an unbefristetes  Arbeitsverhältnis als geschlossen. Arbeitgeber sollten sich daher vor dem Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis mit bereits vorbeschäftigten Arbeitnehmer sehr genau überlegen, ob sie sich diesem Risiko aussetzen wollen.“

    Sprechen Sie uns an! Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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