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    10.04.2017

    Von Dritten gewährte Rabatte haben nicht immer Arbeitslohncharakter

    Mit Urteil vom 21.12.2016 (5 K 2504/14 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.

    Im vorliegenden Fall hatte ein Veranstalter von Hochseekreuzfahrten Reisebüroinhabern und deren Angestellten zur Sicherung der Geschäftsbeziehungen  Kreuzfahrten zu über 80% verbilligten Preisen angeboten. Eine Angestellte eines Reisebüros hatte darüber eine Kreuzfahrt zu einem um 4.790 €  Euro verbilligten Preis gebucht und angetreten. Die Lohnsteueraußenprüfung behandelte diesen Rabatt für die Angestellte als geldwerten Vorteil und Arbeitslohn von dritter Seite. Der Einspruch gegen den daraufhin erfolgten Einkommensteuerbescheid für die Angestellte wurde als unbegründet zurückgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der für die Annahme von Arbeitslohn notwendige Veranlassungszusammenhang zwischen der Zuwendung des Dritten und dem Dienstverhältnis zu bejahen sei. Außerdem sei es der Angestellten auf Grund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte möglich gewesen, die Vergünstigung für sich und ihren Ehemann in Anspruch zu nehmen.

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn in seiner Entscheidung verneint. Aus seiner Sicht liege nur dann  bei von Dritten gewährten Preisvorteilen Arbeitslohn vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewähre, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung habe bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewähre.

    Diese eigenwirtschaftlichen Gründe seien bei dem Reiseanbieter im vorliegenden Fall gegeben: Es gehe ihm um die Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzliche Umsätze an Bord, der Auslastungsoptimierung sowie der Reduzierung der Kostenbelastung.

    Dass die Angestellte die Vergünstigung nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte in Anspruch nehmen konnte, reiche überdies nicht aus, um den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung zu begründen.

    Die Revision war mangels vorliegender Voraussetzungen nicht zuzulassen. Der Senat folgt mit seiner Entscheidung der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BFH zum Arbeitslohn bei sogenannten Drittrabatten.

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    Ihre Ansprechpartnerin:
    StBin Birgit Graf

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