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    14.10.2016

    Vollständige Schenkungsteuerbefreiung für den Erwerb einer Kunstsammlung

    Voraussetzung für die vollständige Befreiung von Schenkungsteuer auf den Erwerb einer Kunstsammlung ist einerseits, dass sich die Gegenstände der Sammlung bereits mehr als 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben oder in dem Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes gegen Abwanderung eingetragen sind und andererseits der Steuerpflichtige bereit ist, die im Zuge der Schenkung oder Erbschaft erworbenen Kunstgegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen.

    Im verhandelten Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob insbesondere die Bereitschaft die Gegenstände der Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen beim Steuerpflichtigen subjektiv vorlag. Im Streitfall erwarb der Steuerpflichtige im Rahmen einer Erbschaft eine bedeutende Sammlung des Expressionismus, die im öffentlichen Interesse erhaltenswert und mangels Einnahmeerzielung unrentabel ist. Bereits drei Monate nach dem Erbfall schloss der Erbe einen langfristigen Kooperationsvertrag mit einem Museum und räumte dem Museum ein jederzeitiges Zugriffsrecht auf den gesamten Kunstbesitz oder einzelner Werke ein, um diese in Form einer Leihgabe auszustellen oder zur wissenschaftlichen Forschung zu bearbeiten, sofern dagegen keine konservatorischen Bedenken bestünden und für eine Versicherung in entsprechendem Umfang Sorge getragen würde. Die Kunstwerke selbst verblieben wegen der begrenzten Hänge- und Depotmöglichkeiten und der hohen Versicherungskosten beim Kläger. Das Museum hat das Recht, die Gegenstände für Ausstellungen und Forschungstätigkeiten in seinen Räumen auszuleihen. Bilder der Sammlung wurden in Folgejahren in der Ausstellung des Kooperationspartners und auch in anderen Museen gezeigt.

    In einer Anlage zur Schenkungsteuererklärung hatte der Kläger gegenüber der Finanzverwaltung seine Absicht erklärt, die Gegenstände der Sammlung im Sinne des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege in jeder Hinsicht konservatorisch einwandfrei zu behandeln.

    Das Finanzamt und auch die gerichtliche Vorinstanz verweigerten die vollständige Befreiung der Kunstsammlung von der Schenkungsteuer. Die Voraussetzungen der vollständigen Steuerbefreiung seien nicht erfüllt. Zwar handelt es sich um eine bedeutende Sammlung, die im öffentlichen Interesse erhaltenswert sei und auch habe sich die Sammlung seit mehr als 20 Jahren im Familienbesitz befunden, jedoch fehle es an der Bereitschaft des Klägers, die Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen. Um die Voraussetzung der Bereitschaft zu dokumentieren, hätte der Kläger zeitnah die Anzeige der Bereitschaft durch eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde abgeben müssen. Dieses war nicht erfolgt.

    Im Zuge des Revisionsverfahrens wehrte sich der Kläger dagegen, dass alleine das objektive Fehlen der schriftlichen Anzeige an die zuständige Denkmalbehörde zur Versagung der Steuerbefreiung geführt hat und diese Anzeige als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung gesehen wird.

    Der BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und begründete seine Entscheidung vom 12. Mai 2016 – II R 56/14 wie folgt:

    Bei der Bereitschaft des Unterstellens unter die geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BFH kann das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale im Steuerrecht nur aus objektiv vorhandenen Sachverhalten (Indizien) geschlossen werden. Dieses erfordert stets eine Würdigung des Einzelfalles. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Steuerpflichtige zeitnah gegenüber der Denkmalbehörde seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, die Vorschriften des jeweils geltenden landesrechtlichen Denkmalschutzgesetzes zur Denkmalspflege einzuhalten. Bei sogenannten „beweglichen Kunstgegenständen“ ist die Denkmalbehörde an dem Ort zuständig, an dem sich zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer die Kunstsammlung befindet oder an welchen die Kunstsammlung zeitnah verbracht wird. Im Einzelfall können aber auch andere Maßnahmen Indizwirkung entfalten, sodass die Bekundung der Bereitschaft des Steuerpflichtigen als erwiesen anzusehen ist. Das können z.B. die Darlegung der konservatorisch einwandfreien und sicheren Aufbewahrung und Pflege der Kunstwerke, die Einleitung von Maßnahmen zur Instandhaltung, Instandsetzung, Restaurierung und Sanierung oder auch der Abschluss eines Leih- oder Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum sein. Auch die Eintragung von Kunstgegenständen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung kann als Indiz gewertet werden.

    Im Streitfall sprechen die Indizien dafür, dass der Kläger bereit war, seine Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen. Durch die Einräumung des jederzeitigen Zugriffsrechtes auf die Kunstwerke an ein fachlich einschlägiges Museum, um diese Auszustellen oder für Zwecke der Wissenschaft und Forschung zu nutzen, ist davon auszugehen, dass das Museum sicherstellt, dass die Kunstwerke in konservatorisch unbedenklicher Weise sicher aufbewahrt, instandgesetzt und instandgehalten werden und die Sammlung wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Die Bilder der Sammlung werden durch das Museum, andere Museen und den Kläger konservatorisch fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Denkmalspflege verwahrt. Die Bereitschaft des Klägers war auch rechtzeitig vorhanden, da der Kooperationsvertrag mit dem Museum bereits drei Monate nach der ausgeführten Zuwendung geschlossen wurde und die Einhaltung der Bestimmungen der Denkmalspflege in der Steuererklärung fünfeinhalb Monate nach dem Erbfall bekundet wurde.

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