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    22.02.2017

    Volle Anrechnung des Elterngeldes bei Unterhaltsleistungen

    Der BFH hatte über den Umfang der Anrechnung von Elterngeld bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Unterhaltsbetrages zu entscheiden.

    Streitig war, ob das Elterngeld  in vollem Umfang (und nicht um den sogenannten Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro vermindert) als anrechenbarer Bezug eines Unterhaltsberechtigten anzusehen sei.

    Die Revision einer Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 436/14, das den Sockelbetrag als anrechenbaren Bezug des Unterhaltsempfängers wertete, hatte keinen Erfolg.

    Der BHF hat die Revision mit Entscheidung vom 20. Oktober 2016 als unbegründet zurückgewiesen (BFH, 20.10.2016 – VI R 57/15).

    Demnach zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (BürgEntlG KV).

    In der Praxis wird dies etwa von Bedeutung sein in den Fällen, in denen Eltern z. B. ihrer Tochter, die eigenen Nachwuchs hat, Unterhalt gewähren, oder bei unterhaltsverpflichteten Ehegatten, von denen der Unterhaltsberechtigte Elterngeld bezieht.

    In dem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass bei der Bemessung eines etwaigen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs wird der Sockelbetrag anders beurteilt wird.

    Im Gegensatz zur steuerlichen Sichtweise bleibt der Sockelbetrag bei der Bemessung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs in der Regel unberücksichtigt. Die Bezieher von Elterngeld sind regelmäßig so zu stellen, als ob ihnen Mittel in Höhe von 300 € des Elterngeldes nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden. Der Unterhaltsverpflichtete wird somit durch den Sockelbetrag des Elterngeldes in seiner zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nicht entlastet.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

    Ihre Ansprechpartnerin:

    StBin Birgit Graf

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