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    19.10.2018

    Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

    Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. 6 K 726/16) entschieden, dass Einkommensteuerfestsetzungen nachträglich zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden müssen, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Die Änderung ist auch vorzunehmen, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist.

    Die Steuerpflichtigen sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung erhalten hatten.

    Das Finanzamt (FA) lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil die Veranlagungen bestandskräftig geworden waren. Nach Meinung des FA stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.

    Dies sah das FG anders und gab der Klage statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar. Deshalb sei das FA nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler verloren ginge. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehe.

    Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

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