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    03.03.2017

    Verwarnungsgelder wegen Falschparkens gehören nicht zum Arbeitslohn

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 4. November 2016 (Az. 1 K 2470/14 L) entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

    Die BFH-Rechtsprechung vertrat bisher eine gegenteilige Auffassung, der auch die Finanzverwaltung folgt:

    In dem Fall, der zu verhandeln war, hatte ein Paketzusteller geklagt. Er übernimmt im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufes die gegen seine Fahrzeuge verhängten Bußgelder, die dadurch entstehen, dass die angestellten Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das beklagte Finanzamt hatte die Übernahme der Verwarnungsgelder als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer behandelt.

    Dieser Auffassung tritt das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 04. November 2016 entgegen: Es fehle bei der Zahlung der Arbeitslohncharakter für die Arbeitnehmer, da der Arbeitgeber mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit erfülle. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

    Aus der Sicht des Finanzgerichts Düsseldorf erfolgt die Zahlung der Verwarnungsgelder im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Paketzustelldienstes, sie hat daher keinen Entlohnungscharakter.

    Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahle, die von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche betriebsfunktionale Gründe.

    Wegen grundsätzlicher Bedeutung war die Revision zugelassen, die nun vor dem BFH anhängig ist  AZ VI R 1/17).

    Entsprechende Sachverhalte sollten in Abstimmung mit dem Finanzamt unter Berufung auf das anhängige BFH-Verfahren daher bis zur Klarstellung nicht der Lohnsteuer unterworfen werden.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

    Ihre Ansprechpartnerin:

    StBin Birgit Graf

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