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    04.12.2017

    Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine

    Nach den Entscheidungen der Finanzgerichte Münster ( Urteil v. 22.03.2017 – 9 K 518/14 ) und Hamburg ( Urteil v. 15.06.2006, – 2 K 10/05 ) zur entgeltlichen Gestattung von Werbung von Unternehmen für sich selbst im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben durch gemeinnützige Organisationen ( Non-Profit-Organisation ( NPO )) hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil v. 05.09.2017 – 6 K 2010/16 ) die Vermietung von Ausstellungsflächen im Zusammenhang mit der Durchführung eines wissenschaftlichen Kongresses als ertragsteuerpflichtige Werbung im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO klassifiziert.

    Der Geschäftsbetrieb „Vermietung von Standflächen“ während eines wissenschaftlichen Kongresses dient in seiner Gesamtausrichtung nicht der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der gemeinnützigen Organisation, sondern der Beschaffung zusätzlicher Mittel. Damit fällt die Vermietung von Standflächen in den ertragsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der gemeinnützigen Körperschaft und nicht in den steuerbegünstigten Zweckbetrieb.

    Des Weiteren führt das Finanzgericht Düsseldorf in dieser Entscheidung aus, dass die steuerpflichtigen Werbeeinnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO mit 15% der Einnahmen pauschal ermittelt werden können, da die Vorschrift keine Einschränkung dahingehend enthält, dass es sich um eine aktive Werbung durch die gemeinnützige Körperschaft für Unternehmen handeln muss. Auch für Bandenwerbung ist – entgegen der Auffassung des FG Hamburg (s.o.) – nicht kennzeichnend, dass die gemeinnützige Körperschaft oder deren Mitglieder für ein Unternehmen aktive Werbung betreiben.

    Gegen diese Entscheidung ist Revision zugelassen.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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