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      News

      17.12.2020

      Verlängerung der Ausnahmeregelung für virtuelle Mitgliederversammlungen bis Ende 2021

      Seit dem 1. April 2020 ist es den Vereinen und Stiftungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zum einen gestattet, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Zum anderen ist es möglich, eine Mitgliederversammlung „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben“, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Corona-Gesetz). Das bedeutet, dass Vereine und Stiftungen die Mitgliederversammlung nicht nur in Präsenz, sondern auch virtuell oder teilweise virtuell, teilweise in Präsenz durchführen können. Durch die gesetzliche Regelung ist eine entsprechende Satzungsregelung entbehrlich.

       

      Die Verordnung zur Verlängerung des Corona-Gesetzes ist am 21. Oktober 2020 in Kraft getreten und verlängert die Regelungen um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2021.

      Die Verordnung ist unter dem folgenden Link einsehbar: Bundesgesetzblatt (bgbl.de)

       

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