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    News

    04.01.2018

    Verjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

    Nach dem BFH Urteil vom 04.10.2017 (VI R 53/15; veröffentlicht am 20.12.2017) verschiebt sich der Beginn der Festsetzungsfrist bei Aufforderung der Finanzbehörde zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

    Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung, Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgt.

    Eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung wird auch dann begründet, wenn das FA den Steuerpflichtigen auffordert, eine Steuererklärung abzugeben.

    Im Streitfall hatte das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert. Nach der Auffassung des BFH stellt diese Aufforderung einen Verwaltungsakt dar, wonach der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist, die Steuererklärung einzureichen. Somit beginnt die Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgt. Hätte das Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe aufgefordert, hätte die Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des Kalenderjahres begonnen, in dem die Steuer entstanden ist.

    Das Urteil ist insbesondere für Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, interessant, da sich ggf. ein längerer Zeitraum zur Abgabe der Steuererklärung ergibt. Dies ist in den meisten Fällen günstig, weil mit einer Steuererstattung zu rechnen ist.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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