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      News

      01.10.2020

      Vergünstigter Rundfunkbeitrag für gemeinnützige Organisationen

      Der Rundfunkbeitrag stellt eine nichtsteuerliche Abgabe dar, die auch von steuerbefreiten Gesellschaften zu entrichten ist. Grundsätzlich ist für jede Betriebsstätte gem. § 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich nach der Anzahl der Angestellten in der jeweiligen Betriebsstätte richtet.

      Um der Gemeinnützigkeit Rechnung zu tragen, wurde mit § 5 Abs. 3 RBStV eine Ausnahmeregelung für folgende gemeinnützige Zwecke geschaffen:

       

      Betreiber von Betriebsstätten, die einen der genannten Zwecke verfolgen, entrichten nach der Regelung des § 5 Abs. 3 RBStV nur einen Beitrag pro Betriebsstätte in Höhe von einem Drittel des normalen Beitrags.

      Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 02. Juni 2020 klargestellt, dass die Ausnahmeregelung nur bei Organisationen greift, die steuerlich als gemeinnützig anerkannt sind. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer genügt nicht. Der Nachweis der steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist den Landesrundfunkanstalten auf Verlangen vorzulegen.

       

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