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    09.11.2016

    Urlaubsanrechnung und Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur

    Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15, die Voraussetzungen für eine Entgeltfortzahlung im Rahmen einer ambulant durchgeführten Kur und einer damit im Zusammenhang stehenden Urlaubsanrechnung näher definiert.

    Grundsätzlich dürfen gemäß § 10 BurlG Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

    Nach § 9 I 1 i. V. m. § 3 I 1 EFZG haben Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken-, oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.

    Zu Maßnahmen der medizinischen Vorsorge zählen auch ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten. Einer stationären Behandlung bedarf es nicht. Für die Anerkennung der Entgeltfortzahlungspflicht ist es jedoch zwingend erforderlich, dass es sich um eine Einrichtung der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation gemäß § 107 SGB V handelt. Das BAG hat herausgestellt, dass eine Behandlung in einer mit § 107 SGB V vergleichbaren Einrichtung für die Begründung einer Entgeltfortzahlungspflicht nicht ausreicht. Unter Einrichtungen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation sind Einrichtungen zu verstehen, die der stationären Behandlung der Patienten dienen und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Nur dann ist gesichert, dass der Arbeitgeber nicht mit Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen belastet wird, bei denen die Chance auf einen medizinischen Erfolg nicht gegeben ist. Wichtig ist bei der Durchführung einer Kur auch, dass diese keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt aufweist. Der Kuraufenthalt muss durch die medizinische Betreuung und die Kurmaßnahmen geprägt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Kur vom Sozialversicherungsträger verantwortlich gestaltet und durchgeführt wird, was unter anderem eine sachgerechte medizinische Betreuung und einen ausreichenden Einfluss auf die Lebensführung des Arbeitnehmers erfordert. Bei einer ambulanten Kur, in der täglich lediglich Behandlungen mit einer Dauer von drei bis dreieinhalb Stunden durchgeführt werden und der restliche Tag zu freien Verfügung steht, ist das Erfordernis der ausreichenden Einflussnahme auf die Lebensführung des Arbeitnehmers nicht gegeben.

    Wird die (ambulante) Kur folglich in einer nicht medizinischen Einrichtung durchgeführt und weist diese Maßnahme lediglich Urlaubscharakter auf, entsteht keine Entgeltfortzahlungsverpflichtung für den Arbeitgeber. Gewährt der Arbeitgeber für den Zeitraum einer solchen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßname Urlaub, darf dieser Zeitraum auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet werden.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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