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    News

    09.08.2019

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers – Rechtsprechungsänderung

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16 seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses geändert.

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubes zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete. Das BAG sah den Urlaubsanspruch bisher als höchstpersönlichen Anspruch an, der mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt. Damit erlösche auch gleichzeitig der Abgeltungsanspruch, weil der Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abgeltungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf Freistellung und damit keine vererbbare Vermögensposition inne gehabt habe.

    Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenkomplex hat das BAG diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben.

    Der Tod eines Arbeitnehmers darf nach Ansicht des EuGH nicht zum vollständigen Verlust eines einmal erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Der bezahlte Jahresurlaub stelle dabei einen vermögensrechtlichen Anspruch dar, welcher den Erben nicht rückwirkend entzogen werden dürfe. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, dass der Arbeitnehmer wegen seines Todes den ihm zustehenden Jahresurlaub nicht mehr hatte nehmen können.

    Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 22.01.2019 § 7 BUrlG im Sinne des EuGH anders, als wie bisher gehandhabt, ausgelegt. Da auch im BurlG des Anspruch auf Bezahlung des Urlaubes verankert sei, sei auch die vermögensrechtliche Komponente des Urlaubsanspruchs zusammen mit der Entstehung des Urlaubsanspruches zu Beginn eine Kalenderjahres gegeben.  Damit gehe durch den Tod des Arbeitnehmers ausschließlich der Freistellungsanspruch unter, wohingegen gemäß § 7 IV BurlG der vermögensrechtliche Teil des Urlaubsanspruchs in Form eines Abgeltungsanspruch erhalten bleibe.

    Diese Argumentation gilt für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch genauso wie für den Anspruch auf Zusatzurlaub nach dem SGB IX für schwerbehinderte Menschen und auch für den tarifvertraglich vereinbarten Mehrurlaub.

    Die Entscheidung des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch Urlaubsabgeltung gezahlt werden muss, wenn das bestehende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird.“

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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