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      News

      22.07.2020

      Unwirksamkeit des EU-US Privacy Shields im Datenschutzrecht

      Der Europäische Gerichtshof erklärte am 16. Juli 2020 das Abkommen zwischen der EU und den USA (sog. EU-US Privacy Shield) zur Übermittlung personenbezogener Daten für ungültig. Über die Privacy Shield-Vereinbarung sicherte die USA zu, personenbezogene Daten von EU-Bürgern angemessen zu schützen. Die Privacy Shield-Vereinbarung entsprach einer Selbstverpflichtung der amerikanischen Unternehmen zum europäischen Datenschutz. Hintergrund dieser Vereinbarung und dem Angemessenheitsbeschluss der EU war die Bestimmung der Datenschutzgrundverordnung, wonach personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Drittland für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

      Im Fall der USA entschied der Europäische Gerichtshof nunmehr, dass ein solches Schutzniveau wegen der Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden und Geheimdienste nicht gegeben sei.

      Unternehmen, die sich für die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA ausschließlich auf die Privacy Shield-Regeln berufen, drohen von jetzt an Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

      Der Europäische Gerichtshof bekräftigte jedoch, dass die Übertragung in Drittländer theoretisch auf sogenannte Standardvertragsklauseln gestützt werden könne. Standardvertragsklauseln werden von der Europäischen Kommission erstellt und müssen vom jeweiligen Datenimporteur, d.h. einem Unternehmen aus einem Drittland, unterzeichnet werden. Es sei jedoch Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden im Einzelfall zu prüfen, ob die Standardvertragsklauseln im Zielland eingehalten werden bzw. werden können.

      Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA bedeutet dies wenig Rechtssicherheit. Der Zugriff der Geheimdienste und die fehlenden Rechtsschutzmittel ist auch bei der Verwendung der Standardvertragsklauseln virulent. Es bleibt zu befürchten, dass die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs zum mangelnden Schutzniveau in den USA auch auf die Situation bei Standardvertragsklauseln übertragen werden wird.

       

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