• De
  • En
  • Kontakt-Button

    News

    11.09.2017

    Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben des Bundes in Kraft

    Die UVgO wurde im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht, trat aber nicht in Kraft. Voraussetzungen für das Inkrafttreten auf Bundes- und Landesebene sind Anpassungen der Haushaltsordnungen sowie entsprechende Anwendungsbefehle des Bundes und der Länder. Der Bund hat diese Voraussetzungen nun geschaffen.

    Bereits am 18.08.2017 traten die Änderungen von Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Kraft und machten damit den Weg für die Einführung der UVgO frei. Eingeführt wurde die von der UVgO vorgesehene Wahlfreiheit zwischen der Verfahrensart „öffentliche Ausschreibung“ und „beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb“. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 – H 1012-6/16/10003:003) folgte nun der Anwendungsbefehl. Die UVgO ist für alle ab dem 02.09.2017 begonnenen Vergabeverfahren des Bundes und seiner Behörden über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

    Es ist davon auszugehen, dass die Länder ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten ebenfalls anpassen werden.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

    zurück
    sitemap