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    News

    18.04.2016

    Unfallkosten als Werbungskosten

    Zum wiederholten Male hat sich ein Finanzgericht mit der Frage befasst, ob Unfallkosten, die auf dem Weg zur Arbeit entstanden sind, als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit neben der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

    Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20. März 2014 (BFH, Urteil vom 20.3.2014 – VI R 29/13) entschieden hatte, dass Kosten, die aufgrund von Falschbetankung des Fahrzeuges auf dem Weg zur Arbeit entstanden sind, nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig sind, hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem es über Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten als Werbungskosten zu entscheiden hatte, ebenfalls den Werbungskostenabzug neben der Entfernungspauschale ausgeschlossen. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht gelassen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.2.2016 – 1 K 2078/15).

    In den Urteilsbegründungen haben die Gerichte darauf Bezug genommen, dass die Entfernungspauschale nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes „sämtliche Aufwendungen“ abdecken soll, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch außergewöhnliche Kosten. Dies diene dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorliegen. Nach Auffassung der Richter des BFH bestehen auch keine erfassungsrechtlichen Bedenken gegen die abgeltende Wirkung, da der Gesetzgeber mit der Regelung das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten habe.

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem Fall über den Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung zu  entscheiden. In seinem Urteil vom 24. Juni 2014 (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.6.2014) kam es u. a. – abweichend zu den beiden oben genannten Urteilen – zu dem Ergebnis, dass Unfallkosten, die einem Steuerpflichtigen im Rahmen doppelter Haushaltsführung auf einer Rückfahrt zu seiner Arbeitsstätte entstanden waren, neben der Entfernungspauschale als allgemeine Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hierbei bezog sich das Gericht auf das amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2014 des Bundesministeriums der Finanzen. Das unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt. Das Revisionsverfahren ist zurzeit noch anhängig (BFH, VI R 76/14).

    Es bleibt abzuwarten, wie hier entschieden wird. In den aktuellen Lohnsteuerrichtlinien ist der Abzug von beruflich veranlassten Unfallkosten als Werbungskosten neben der der Entfernungspauschale unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vorgesehen und somit grundsätzlich möglich

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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