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    30.10.2019

    Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

    Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03. Juli 2019 (Az.: VI R 36/17) entschieden.

    Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken wie Kaffee oder Tee zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Für das Finanzamt (FA) war das ein Frühstück, das den Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde. Die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen, wenn eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, gegeben ist. Entsprechend wollte das FA eine Besteuerung mit den amtlichen Sachbezugswerten erreichen.

    Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass die Zuwendung im vorliegenden Fall eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit ist. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

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