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      10.01.2022

      Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen gemeinnütziger Vereine

      Erbringen gemeinnützige Organisationen für Dritte Verwaltungsleistungen, müssen sie ihr Entgelt in der Regel der Umsatzsteuer unterwerfen.
      In einem vom BFH zu entscheidendem Fall hatte ein Medizinischer Dienst für Krankenversicherungen (MDK) als eingetragener Verein Verwaltungsaufgaben für andere MDK erbracht. Umsatzsteuer führte der Verein nicht ab, die erwirtschafteten Beträge waren seiner Auffassung nach umsatzsteuerfrei.
      Der BFH lehnte diese Auffassung durch Urteil am 21.04.21 ab: Eine Befreiung nach § 4 Nr. 15a UStG komme nur für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der MDK in Betracht, etwa die ärztliche Begutachtung von Versicherten. Die Erbringung von Verwaltungsleistungen für andere MDK sei davon jedoch nicht erfasst. Eine Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL setzt wiederum voraus, dass die Übernahme der Verwaltungstätigkeiten eine eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung ist. Hierfür müssten diese jedoch für die der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sein – im konkreten Fall hätten die Verwaltungstätigkeiten auch von jedem anderen übernommen werden können.

      Das Urteil hat Folgen für die Praxis: Verwaltungsleistungen sind bis auf Weiteres nicht umsatzsteuerbefreit. Der BFH hatte in der Vergangenheit bereits in vergleichbaren Fällen so entschieden. Die einzige Ausnahme stellen Verwaltungsleistungen im Zivildienst dar: Da sie innerhalb eines nach dem Zivildienstgesetz beschlossenen Vertrages erbracht werden und der Beschäftigung der Dienstleistenden im sozialen Bereich dienen, sind sie gemäß Art. 132 Abs. 1 g) MwStSystRL umsatzsteuerbefreit.

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