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    17.08.2017

    Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.

    Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.

    Nach deutschem Recht sind solche Unterrichtsleistungen umsatzsteuerpflichtig. Für Fahrschulen gilt nicht die Befreiung von § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes, da sie keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind und eine entsprechende Bescheinigung fehlt.

    Im Streitfall bejaht der BFH den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die gesetzlich vorgeschriebene Fahrlehrerprüfung abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Umsatzsteuerfreiheit als Privatlehrer. Mit der Anfrage des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des EU-Rechts umsatzsteuerfrei ist.

    Im Bereich der Umsatzsteuer hat der nationale Gesetzgeber zu beachten, dass das Mehrwertsteuersystem in der gesamten EU einheitlich umgesetzt und angewandt wird. Setzt das nationale (deutsche) Recht eine Umsatzsteuerfreiheit nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich unmittelbar auf das EU-Recht zu berufen. In Zweifelsfällen entscheidet der EuGH, den der BFH nunmehr um Entscheidungshilfe gebeten hat.

    Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10.000 Fahrschulen in Deutschland.

     

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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