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    16.01.2018

    Umsatzsteuerbefreiung jetzt auch für mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände

    Im Nachgang zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Umsatzsteuerbefreiung von mitvermieteten oder mitverpachteten Einrichtungsgegenständen bei einer auf Dauer angelegten Vermietung oder Verpachtung.

    Mit Urteil vom 11. November 2015, V R 37/14 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.

    In den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) ist daher mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 08. Dezember 2017 in Abschnitt 4.12.1 eingefügt worden, dass bei dauerhafter Vermietung die Steuerbefreiung sich in der Regel auch auf die mitvermieteten oder mitverpachteten Einrichtungsgegenstände erstreckt.

    Die neuen Grundsätze des o.g. BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01. Januar 2018 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistung abweichend von den neuen Grundsätzen noch als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsvorrichtung ist von der geänderten Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht betroffen.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

     

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