• De
  • En
  • Kontakt-Button

    News

    06.06.2017

    Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – „Alter Wein in neuen Schläuchen!“

    Unternehmer, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, müssen hierfür eine Dauerfristverlängerung beantragen und eine Sondervorauszahlung leisten. Diese wird im letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, also regelmäßig in der Voranmeldung für Dezember. Führt die Anrechnung der Sondervorauszahlung zu einem Überschuss, wurde dieser nach der bisherigen Verwaltungspraxis an den Unternehmer erstattet. Der BFH hatte jedoch entschieden, dass ein Überschuss nicht erstattet wird, sondern erst mit der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr zu verrechnen ist (BFH, Urteil v. 16.12.2008, VII R 17/08). Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht lt. BFH ein Erstattungsanspruch für den Unternehmer. Dies hätte bei den betroffenen Unternehmern zu Liquiditätsnachteilen geführt. Daher wurde die bisherige Verwaltungspraxis im Rahmen einer sog. Mantelverordnung ausdrücklich in § 48 Abs. 4 UStDV festgeschrieben. Danach ist die Sondervorauszahlung bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Ein ggf. verbleibender Erstattungsanspruch wird mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufgerechnet (§ 226 AO), im Übrigen erstattet.

     

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

    zurück
    sitemap