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    27.03.2017

    Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz – Der EuGH hat entschieden

    Der EuGH hat am 14.03.2017 in zwei Entscheidungen über die Frage entschieden, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten darf.

    Im ersten Fall (C-157/18) hatte der Arbeitgeber ein unternehmensinternes Neutralitätsgebot im Rahmen einer Arbeitsanordnung verschriftlicht. Im Rahmen des Neutralitätsgebots ist es Arbeitnehmern verboten, sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder Überzeugung zu tragen und/oder jeden Ritus, des sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen. Unter Berufung auf dieses Neutralitätsgebot hatte der Arbeitgeber einer als Rezeptionisten beschäftigten Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagt.

    Im zweiten Fall (C- 188/15) hatte ein Arbeitgeber einer als  Software Designerin beschäftigten Arbeitnehmerin auf Wunsch eines Kunden verboten ein Kopftuch zu tragen.

    Der EuGH hat im ersten Fall des Verbot des Tragens eines Kopftuche bejaht und im zweiten Fall verneint.

    Der EuGH hat in seiner Begründung im ersten Fall ausgeführt, dass sich die vom Arbeitgeber erlassene Arbeitsanweisung zur Neutralität unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer auswirkt und damit keine diskriminierende Wirkung auf islamische Arbeitnehmerinnen hat. Wenn sich aus solch einer Anweisung eine faktische Benachteiligung für bestimmte Arbeitnehmer ergeben sollte, kann sich aus dem Neutralitätsgebot jedoch eine mittelbare Diskriminierung ergeben, welche durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer politischen, philosophischen und religiösen Neutralität gegen über Kunden gerechtfertigt sein kann.

    Wichtig für die Rechtfertigung ist nach dem Urteil des EuGH jedoch, dass von dem Neutralitätsgebot tatsächlich nur die Arbeitnehmer betroffen sind, die Kundenkontakt haben und dass sich die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahmen auf das unbedingt Erforderliche beschränken.

    Im zweiten Fall hat der EuGH wegen des Fehlens eines Neutralitätsgebotes angenommen, dass das Verbot des Kopftuchtragens nur dann nicht diskriminierend ist, wenn es eine entscheidende und wesentliche berufliche Anforderung darstellt. Dabei sei die Wesentlichkeit nach objektiven Kriterien wie zum Beispiel der Art der Tätigkeit zu beurteilen. Subjektive Wünsche von Kunden dürften bei der Beurteilung der Wesentlichkeit kein Beurteilungskriterium darstellen. Somit war das Verbot des Kopftuchtragens in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

    Diese Urteile bedeuten für die Arbeitgeber, dass es Ihnen im Rahmen einer Arbeitsanweisung erlaubt ist, politische und religiöse Neutralität von Ihren Arbeitnehmern zu fordern. Hierbei darf keine Unterscheidung zwischen den Arbeitnehmern im Betrieb gemacht werden. Vielmehr muss dieses Gebot für alle Arbeitnehmer gelten. Verbote zum Tragen eines islamischen Kopftuches während der Arbeitszeit müssen jedoch auf Arbeitnehmer begrenzt werden, die Kundenkontakt haben.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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