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      News

      18.08.2021

      Bundesverfassungsgericht erklärt hohe Steuerzinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig

      Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat am 18. August 2021 seinen Beschluss vom 08. Juli 2021 veröffentlicht, nach dem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem jährlichen Zinssatz von 6% Prozent ab dem 01. Januar 2014 verfassungswidrig ist.

      Die Steuerzinsen werden fällig, wenn sich eine Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Vermögensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres verzögert. Der angewandte Zinssatz lag bereits seit Jahrzenten unverändert bei sechs Prozent jährlich. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nach Ausbruch der Finanzkrise 2008, wurden die hohen Steuerzinsen nun als verfassungswidrig erklärt und eine rückwirkende Korrektur angeordnet. Diese Korrektur gilt allerdings nur für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019.
      Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

      Vom Beschluss sind nicht nur Steuernachforderungen, sondern auch Steuererstattungen betroffen. Es ist zu erwarten, dass diejenigen, die Zinsen auf Steuern ab einem Verzinsungszeitraum im Jahr 2019 nachzahlen mussten, einen Teil der Zinsen zurückerstattet bekommen. Wer jedoch von der Finanzverwaltung Erstattungszinsen für zu viel gezahlte Steuern erhalten hat, wird möglicherweise die Verzinsung teilweise zurückzahlen müssen.

      Bei Fragen beraten wir Sie gerne.

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