• De
  • En
  • Kontakt-Button

    News

    19.01.2018

    Steuerliche Bewertung der Überlassung von Ausstellungsflächen durch eine gemeinnützige Körperschaft, BgA oder Stiftung im Rahmen Ihres Zweckbetriebes für Werbezwecke

    Finanzgericht Düsseldorf, 6 K 2010/16 K,G vom 05.09.2017

    Ausgangslage: Im Rahmen ihres als gemeinnützig anerkannten Engagements für Betroffene einer hier nicht näher benannten Krankheit organisiert eine Selbsthilfeorganisation Versamm­lungen und Informationsveranstaltungen, die im Wesentlichen die aktuellen Entwicklungen bei den Heilmethoden, der Medikamentierung, der Früherkennung und alternativer Behandlungs­methoden dieser Krankheit zum Inhalt haben. Durch Untervermietung von Ausstellungsflächen im Rahmen dieser Veranstaltungen wird Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreibern und interessierten Anbietern die Möglichkeit geboten, an Informationsständen ihre Produkte und Angebote dieser konkreten Zielgruppe vorzustellen und zu bewerben. Auf diese Weise ver­schafft sich die Selbsthilfegruppe zusätzliche finanzielle Mittel, die sie für Ihre Zwecke einset­zen kann.

    Fragestellung: Fraglich war einerseits, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hatte und wenn ja, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO anwendbar ist, der Gewinn aus der Überlassung von Ausstellungs­flächen für Werbezwecke im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Zweckbetriebes also auf Antrag pauschal in Höhe von 15% der Nettoeinnahmen der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann.

    Urteil: Das FG Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 5. September 2017 folgende Feststellungen getroffen:

     

    1. Die Vermietung von Standflächen im Rahmen einer solchen Veranstaltung stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, da die Charakteristika gemäß § 14 AO der Selbstständigkeit und Nachhaltigkeit erfüllt werden und der Geschäftsbe­trieb nicht dazu dient in seiner Gesamtrichtung die steuerbegünstigten satzungsmäßi­gen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen. Die Vermietung sei als zusätzliche Mit­telbeschaffung zu bewerten, da die Standplätze nicht gegen eine Kostenbeteiligung sondern zu einem die Kosten weit übersteigenden Entgelt überlassen werden. Die gemeinnützigen Zwecke können auch ohne diese Tätigkeit verfolgt werden. (siehe auch BFH-Urteil vom 26.2.1992 I R 149/90, BStBl II 1992, 693)

     

    1. Jedoch – so das FG – sei § 64 Abs. 6 Nr. 1 der Abgabenordnung anwendbar, da diese Vorschrift nicht etwa eine aktive Werbung der gemeinnützigen Körperschaft verlange sondern nur die „Werbung für Unternehmen“ voraussetze, sofern diese Werbung in der Peripherie eines Zweckbetriebes stattfindet und untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 22.3.2017 9 K 518/14 K, EFG 2017, 1024, Az. des BFH: I R 27/17) .

    Ausblick: Da diese Frage in der Vergangenheit von den Finanzgerichten uneinheitlich beant­wortet worden ist, hat das Finanzgericht Düsseldorf die Revision zum Bundesfinanzhof zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

    zurück
    sitemap