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    News

    10.06.2016

    Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei gebrochener Beförderung oder Versendung

    (BMF v. 7.12.2015):

    Immer dann, wenn ein Unternehmer eine Lieferung ausführt, muss geprüft werden, ob sich der Ort der Lieferung im Inland befindet und ob ggf. eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Der Ort der Lieferung bestimmt sich (vorbehaltlich der Sonderfälle) entweder nach § 3 Abs. 6 UStG, wenn der Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet wird oder nach § 3 Abs. 7 UStG, wenn eine ruhende Lieferung vorliegt. Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Abnehmer oder einem von diesen Beauftragten befördert oder versendet, ist der Ort der Lieferung am Beginn der Beförderung. Nur bei der Beförderungs- oder Versendungslieferung kann sich eine Steuerbefreiung nach § 6 UStG oder § 6a UStG ergeben, da die Befreiungstatbestände ein körperliches Gelangen voraussetzen.

    Strittig war, inwieweit die Steuerbefreiung auch dann greift, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie sich zum Beispiel den Transport des Liefergegenstandes zu dem Bestimmungsort geteilt haben (sog. gebrochene Beförderung). In einer aktuellen Verwaltungsanweisung bezieht das Bundesfinanzministerium hierzu Stellung (BMF v. 7.12.2015):

    Danach sind sowohl rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung für die Gewährung der begehrten Steuerbefreiung unschädlich, wenn

    Im Zusammenhang mit Reihengeschäften erweitert die Finanzverwaltung noch eine bisher schon vorhandene Vereinfachungsregelung:

    Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte aus einem anderen Mitgliedstaat ins Drittlandsgebiet ist die Behandlung als Reihengeschäft nicht zu beanstanden, wenn

    Die Grundsätze der aktuellen Verwaltungsanweisung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

    Erfreulich ist in jedem Fall, dass aus Sicht der Finanzverwaltung sog. gebrochene Beförderungen oder Versendungen grundsätzlich einer Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegenstehen. Trotzdem bleibt „Streitpotenzial“. Unklar ist, wann ein „zeitlicher und sachlicher Zusammenhang“ besteht, worin der Unterschied zum „kontinuierlichen Vorgang der Warenbewegung“ liegt und wie der liefernde Unternehmer dies nachweisen soll. Wenn erst bei Vorliegen eines Streitfalls begonnen wird, Unterlagen und Nachweise zusammenzustellen, wird es regelmäßig zu spät sein.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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