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    06.04.2016

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. (Az: VI R 14/15)

    Dies stellte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.01.2016 klar. Relevant ist die Entscheidung des BFH auch in diesem Jahr, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt. Freiwillige Steuererklärungen können folglich fristwahrend auch noch am 2. Januar 2017 eingereicht werden.

    Die Hintergründe sind folgende: Ein Arbeitnehmer der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, darf laut Gesetz freiwillig eine Erklärung abgeben, z.B. um eine Steuererstattung zu erhalten. Dafür hat er vier Jahre Zeit. In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall ging diese freiwillige Steuererklärung für das Jahr 2007 am 2. Januar 2012 beim Finanzamt ein. Zu spät nach Ansicht der Finanzbehörde. Die Abgabe hätte spätestens am 31. Dezember 2011 erfolgen müssen. Dem trat der Bundesfinanzhof entgegen: Fällt der 31. Dezember auf einen Samstag, genüge die Abgabe am darauffolgenden Montag.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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