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    07.09.2017

    „Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge“ nicht pfändbar!

    In einer neuen Entscheidung des BAG vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Sogenannte Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind, insofern Sie der Höhe nach als üblich erachtet werden können.

    Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit stünden unter dem besonderen Schutz der gesetzgeberischen Regelungen der § 6 Abs. 5 und § 9 Abs. 1 ArbZG und seien damit nicht pfändbar. Für die Höhe der Beurteilung der Höhe der üblichen Vergütung könne man an § 3b EStG anknüpfen.

    Da der Gesetzgeber für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit keine mit den §§ 6 und 9 ArbZG vergleichbare Regelung getroffen habe, seien diese Zulagen uneingeschränkt pfändbar.

    Diese Entscheidung wird von Arbeitgebern zukünftig im Rahmen von Gehaltpfändungen von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sein.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

     

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