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    20.03.2017

    Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

    Schwerbehinderte Menschen und mit schwerbehinderten gleichgestellte Menschen genießen gemäß § 85 SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz.

    Die Kündigung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, seit dem 30.12.2016 auch der vorherigen Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und der Anhörung des Betriebsrates. Das Zusammenspiel der verschiedenen anzuhörenden und zustimmungsbedürftigen Institutionen ist für sich genommen schon eine Herausforderung für den Arbeitgeber.

    Besonders schwierig wird es dann, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Kündigung keine Kenntnis hat. Zu diesem Thema hat das BAG in seiner Entscheidung vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 700/15 nochmals ausführlich und klarstellend Stellung genommen.

    Einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen steht der Sonderkündigungsschutz auch zu, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung einen Bescheid über seine Schwerbehinderung oder Gleichstellung oder rechtzeitig (mehr als 3 Wochen vor der Kündigung) einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hat (§ 90 II a iVm § 69 I 2, § 14 II2 SGB IX) und der Arbeitgeber keine Kenntnis von der schwerbehinderten Eigenschaft oder Gleichstellung hatte.

    Allerdings unterliegt das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, der Verwirkung (§ 242 BGB). Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt den Zweck, den Arbeitgeber von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Arbeitnehmer sich längere Zeit nicht auf seine Rechte beruft.

    Der Arbeitnehmer verwirkt sein Recht mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz, wenn er sich nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder bereits beantragte Schwerbehinderung oder Gleichstellung beruft. Er muss dies unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber machen. Eine erstmalige Erwähnung in einer Kündigungsschutzklage die nach dem drei Wochenzeitraum zugeht, reicht nicht für eine rechtzeitige Mitteilung aus.

    Mit dieser Entscheidung hat das BAG zu dem Zeitmoment der Verwirkung im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX Stellung genommen und die bisher vertretenen Auffassungen vereinheitlicht. Arbeitgeber steht mit dieser Entscheidung mehr Sicherheit zur Verfügung.

    Bei einer nicht verwirkten Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung muss der Arbeitgeber eine erneute Kündigung aussprechen, die der Zustimmung des Integrationsamtes und der Schwerbehindertenvertretung bedarf. Auch die Anhörung des Betriebsrates muss in einem solchen Fall erneut erfolgen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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