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    08.05.2018

    Selbst getragene Krankheitskosten erhöhen nicht den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2017 (Az.: X R 3/16) entschieden: Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht wie Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden.

    Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Auf eine Abrechnung ihrer Krankheitskosten mit der Krankenversicherung hatten Sie zugunsten einer Beitragserstattungen verzichtet.

    In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger von der Möglichkeit Gebrauch, die Krankenversicherungsbeträge abzüglich der Beitragserstattungen als Sonderausgaben abzuziehen. Dabei kürzten die Beitragserstattungen um die selbst getragenen Krankheitskosten. Zur Begründung gaben die Kläger an, dass die Krankheitskosten zur Erlangung der Erstattung getragen wurden und insoweit eine Gegenrechnung wirtschaftlich angezeigt wäre.

    Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten dieser Auffassung. Dem schloss sich der BFH mit seinem Urteil an. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Entscheidend sei, dass der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen.

    Bereits früher hatte der BFH entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen keine Beiträge zu einer Versicherung sind (z.B. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14).

    Krankheitskosten sind ggfs. als einkommensmindernde außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG ansetzbar. Dazu müssen die Krankheitskosten die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG überstiegen. Dies war im Streitfall offensichtlich nicht gegeben.

     

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