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    News

    18.08.2017

    Schulschwimmen beschäftigt die Finanzgerichte

    Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 9 K 3847/15 K, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die durch eine kommunale GmbH in Zusammenhang mit dem Schulschwimmen erlittenen Verluste nicht mit anderen positiven Einkünften der Gesellschaft verrechnet werden können.

    Die 2009 eingeführte sog. Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG begründet für jede hoheitliche Tätigkeit einen eigenständigen Verlustverrechnungstopf. Das Schulschwimmen – auch in Person einer kommunalen GmbH – stellt nach Ansicht des Gerichts einen solchen Hoheitsbetrieb dar.

    Das Finanzgericht Münster bestätigte die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (BMF Schreiben vom 12.11.2009, BStBl. I 2009, 1303) und lehnt die in der Fachliteratur vertretene entgegenstehende Ansicht ab.

    Die Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig unter dem Aktenzeichen I R 50/17.

    Eine bisher nicht vorliegende höchstrichterliche Klärung bleibt somit abzuwarten.

     

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