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    28.09.2016

    Schriftformerfordernisse in Arbeitsverträgen – In Zukunft noch wirksam?

    Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Regelungen tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiermit ist auch eine Änderung des § 309 Nr.13 BGB verbunden, wonach für Anzeigen und Erklärungen von Verbrauchern zukünftig keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf. Dies bedeutet, dass für Anzeigen und Erklärungen von Verbrauchern ab dem 01.10.2016 immer eine E-Mail oder ein Fax ausreichend ist.

    Diese Änderung des Gesetzes wirkt sich erheblich auf die häufig in Arbeitsverträgen enthaltenen Schriftformerfordernisse, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschlussfristen, aus, da vorformulierte Arbeitsverträge vom Bundesarbeitsgerichts als AGB’s betrachtet werden und somit der Inhaltskontrolle der § 305 ff BGB unterliegen.

    Mit der Gesetzesänderung zum 01.10.2016 ist daher für die Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses im Zusammenhang mit Ausschlussfristen in Abreitsverträgen zwischen Alt- und Neuverträgen zu unterscheiden.

    In Altverträgen bleibt das Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit Ausschlussfristen wirksam, solange der Arbeitsvertag nicht geändert wird. Im Rahmen jeder Änderung nach dem 01.10.2016 ist jedoch auch die Regelung bezüglich des Schriftformerfordernisses im Zusammenhang mit Ausschlussfristen anzupassen, um deren Wirksamkeit zu garantieren.

    In Neuverträgen sollte für die Geltendmachung von Ansprüchen nur die Textform vereinbart werden.

    Weiterhin wirksam bleibt jedoch auch nach dem 01.10.2016 das Schriftformerfordernis für die Erklärung einer Kündigung oder einer Vertragsänderung.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an!

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