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    02.06.2017

    Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag – Was ist noch erlaubt?

    Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 09.03.2017, 67 S 7/17 entschieden, dass die Klausel

    „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

    in Mietverträgen unwirksam ist. Die Revision zum BGH hat das Landgericht Berlin zugelassen.

    Das Landgericht Berlin führt in seiner Entscheidung aus, dass die Renovierungsklausel den Mieter selbst in dem Fall unangemessen benachteiligt, in dem die streitgegenständliche Wohnung bei der Wohnungsübergabe renoviert war. Das Gericht legt die Klausel dahingehend aus, dass dem Mieter die Möglichkeit genommen würde, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu lassen. Eine solche Klausel würde den Mieter verpflichten, alle Kosten von Schönheitsreparaturen übernehmen zu müssen, die der Vermieter vornehmen lässt.

    Weiter führt das Gericht aus, dass in dem Fall, in dem der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen soll, ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, weil hiermit Gewährleistungsrechte des Mieters ausgeschlossen würden. Etwas anderes hätte nur gelten können, wenn im Mietvertrag ausdrücklich eine Entgeltabrede getroffen worden wäre, mit der die von dem Mieter zu erbringenden Leistungen abgegolten würden.

    Vor dem Hintergrund dieser neuen Entscheidung des LG Berlin kann Vermietern beim Abschluss neuer Mietverträge nur geraten werden die Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter auszuschließen und dem Mieter nur die Kosten für Schönheitsreparaturen aufzuerlegen, die der Mieter für angemessen erachtet.

     

    Wir beraten Sie gerne unverbindlich. Sprechen Sie uns an.

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