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    06.09.2017

    Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens bei der Veranlagung zur Einkommen­steuer nicht mehr abziehbar sind. Der Grund für die geänderte Beurteilung liegt in dem 2013 eingeführten allgemeinen Abzugsverbot für Prozesskosten. Zuvor waren Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit sie den Betrag der zumutbaren Belastung überstiegen.

    Im Jahr 2013 wurde der § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Seitdem sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme ergibt sich nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur dann, wenn der Steuerpflichtige “ … ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“

    In dem Streitfall, den der BFH zu entscheiden hatte, berief sich die Klägerin auf diese Ausnahmeregelung. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt entschied gegen sie; in dem Verfahren vor dem Finanzgericht war die Steuerpflichtige erfolgreich. Der BFH hatte nunmehr über die Revision zu urteilen.

    Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als nicht gegeben an. Die Kosten für ein Scheidungsverfahren werden regelmäßig nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse aufgewandt. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor. Durch die Neuregelung des § 33 EStG habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

    Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne.

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