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    14.11.2017

    Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

    Mit Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates wurden im Juni 2017 antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne in § 3a des Einkommensteuergesetzes und § 7b des Gewerbesteuergesetzes aufgenommen (BGBl I 2017, 2074, BStBl I 2017, 1202). Zuvor war ein Sanierungsgewinn zwar grundsätzlich steuerpflichtig, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte aber in dem sog. Sanierungserlass geregelt, dass auf die Besteuerung verzichtet werden kann.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) nunmehr entschieden, dass der sog. Sanierungserlass für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.

    Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass bereits mit Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Daraufhin hatte das BMF die Finanzämter angewiesen, den sog. Sanierungserlass dennoch anzuwenden, sofern der Sanierungsgewinn vor Bekanntgabe des Beschlusses am 8. Februar 2017 entstanden ist (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).

    Der BFH hat nun entschieden, dass diese (erneute) Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der sog. Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung hätte nach Auffassung des BFH nur der Gesetzgeber treffen können.

    In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dürfen Gerichte den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden.

    Durch die Einführung des § 3a des Einkommensteuergesetzes und des § 7b des Gewerbesteuergesetzes ist für Fälle ab 4. Juli 2017 geregelt, dass Sanierungsgewinne unter den Voraussetzungen, die im Gesetz genannt sind, steuerfrei bleiben können.

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