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    15.08.2016

    Rückwirkender Widerruf der Optionserklärung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand?

    Nach § 27 Abs. 22 Satz 3-5 UStG können juristische Personen des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwenden werden. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben (sog. Optionserklärung). Die Finanzverwaltung wird auf diese Erklärung hin, ihre bisherige Verwaltungspraxis weiter anwenden.

    Zurzeit ist streitig, ob ein rückwirkender Widerruf der Optionserklärung möglich ist.

    Weder die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucksache, 18/6094, S. 93), auf dessen Vorschlag hin die Übergangsregelung beschlossen wurde, noch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 2016, klären diese Frage.

    Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vertritt in einer Mitteilung vom 29.06.2016 die Auffassung, ein Widerruf der Optionserklärung sei rückwirkend möglich. Der Städte- und Gemeindebund NRW beruft sich insoweit auf ein „Informationsschreiben“ der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen aus Mai/Juni 2016, welches allerdings nicht veröffentlicht wurde. Zudem habe das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen diese Rechtsauffassung gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bestätigt; dies entspreche auch der Auffassung auf Bundesebene.

    Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vertritt in einem Hinweis-Schreiben zur Optionserklärung ebenfalls diese Auffassung, allerdings mit der Einschränkung, dass der Widerruf nur für Veranlagungszeiträume möglich sei, die noch nicht materiell bestandskräftig sind.

    In der Kommentarliteratur wird hingegen einhellig die Auffassung vertreten, der Widerruf sei nur mit Wirkung für das auf den Widerruf folgende Kalenderjahr möglich (Korn, in Bunjes UStG, Aufl. 2016, § 2b Rn. 58; Stadie, in Rau/Dürrwächter, UStG, Lfg. 05/2016, § 2b Rn. 7 A; Scharpenberg, in Hartmann/Metzenmacher, UStG, Lfg. 04/2016, § 2b Rn. 49).

    Wir raten unseren Mandanten davon ab, sich auf die Möglichkeit eines rückwirkenden Widerrufs zu verlassen. Unabhängig von der vorgenannten Auslegungsfrage wird ein rückwirkender Widerruf mit ganz erheblichen praktischen Problemen verbunden sein. Ggf. müssten die Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von fünf Jahren Rechnungen korrigieren, Zahlungen bzw. Erstattungen der Umsatzsteuerbeträge veranlassen und den Vorsteuerabzug korrigieren. Hierbei wären die Steuerpflichtigen auf die Mitwirkung der Vertragspartner angewiesen, die möglicherweise nicht mehr erreichbar sind. Da es durch den Widerruf zu einer Änderung der Steuerfestsetzung kommen soll, könnte es durch einen rückwirkenden Widerruf auch zu einer Verzinsung nach §§ 233 AO kommen. Schon der mit einem rückwirkenden Widerruf verbundene Aufwand (und die ggf. entstehenden Zinsen) können einen rückwirkenden Widerruf aus unserer Sicht wirtschaftlich sinnlos erscheinen lassen. Möglicherweise zeigt sich die Finanzverwaltung in Kenntnis dessen so „großzügig“.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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