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    News

    01.02.2016

    Reverse Charge bei Bauleistungen (Betriebsvorrichtungen)

    Seit dem Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 ist das Thema „Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft“ nicht mehr zur Ruhe gekommen (vgl. diesbezüglich unsere Mandanteninformation Juni/2015). In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof im August 2014 auch entschieden, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerken gehören und damit nicht in den Anwendungsbereich des § 13b UStG fallen. Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich einen Nichtanwendungserlass zu diesem Urteil herausgegeben. Nach Auffassung der Finanzverwaltung können Betriebsvorrichtungen durchaus auch in den Anwendungsbereich des § 13b UStG fallen. Die Finanzverwaltung begründet ihre Auffassung im Wesentlichen mit der Begriffsbestimmung der Bauleistung nach Art. 199 Abs. 1 Buchst. A MwStSystRL. Demnach könne es sich sehr wohl bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen um Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln. Unter Bezugnahme des Grundstücksbegriffs in Art. 13b MwStSystRL-DVO, der auch von der Finanzverwaltung in den Umsatzsteueranwendungserlass übernommen wurde, fallen unter den Grundstücksbegriff auch „Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern“. Im Umkehrschluss sind Betriebsvorrichtungen dann nicht als „Grundstück“ zu werten, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

    Damit kann die Abgrenzung in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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