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    News

    06.03.2017

    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 20.02.2017 einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Das geplante Wettbewerbsregister (WRegG) soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen.

    Bislang gestaltet es sich für die öffentlichen Auftraggeber oft schwierig, Ausschlussgründe im Vergabeverfahren vor Zuschlagserteilung zu überprüfen. Daher soll auf  Ebene  des  Bundes ein  Register eingerichtet werden, in das Unternehmen  eingetragen werden,  zu  denen  Erkenntnisse  über  Straftaten  oder  andere  schwerwiegende Rechtsverstöße,  die  Gründe  für  einen  Ausschluss  von  der  Teilnahme  an Vergabeverfahren darstellen, vorliegen. Zudem soll es Unternehmen zukünftig möglich sein, im Falle von Rechtsverstößen ihre „Selbstreinigung“ – zum Beispiel aufgrund von Compliance-Maßnahmen – gegenüber einer zentralen Stelle nachzuweisen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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