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    News

    31.08.2018

    Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 28. Juni  2018 ein neues Schreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen an Dritte gemäß § 37b EStG herausgegeben.

    Das Anwendungsschreiben vom 19. Mai 2005 wird mit dem Änderungsschreiben in zwei Punkten geändert; das bisherige Schreiben vom 29. April 2008 wird ersetzt. Die Grundsätze des neuen BMF-Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

    Aufmerksamkeiten an Dritte gehörten bereits bisher nicht in die Bemessungsgrundlage des § 37b Absatz 1 EStG mit der Begründung, es handele sich hierbei nicht um ein Geschenk. Im neuen BMF-Schreiben wird die Begründung dahingehend geändert, dass die Zuwendung nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führt. Es handelt sich also weiterhin zweifelsohne um Geschenke an Dritte mit allen ertragsteuerlichen Konsequenzen.

    Gewinne und Prämien aus Verlosungen, Preisausschreiben u. Ä. sowie Prämien aus Kundenwerbung wurden bereits bisher generell nicht in die Bemessungsgrundlage des § 37b Absatz 1 EStG einbezogen, eine Begründung dafür fehlte. Diese wird im neuen BMF Schreiben nachgeholt; solche Gewinne und Prämien führen nun „regelmäßig“ nicht zu nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften und fallen dann nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Absatz 1 EStG. Sollten nunmehr solche Gewinne und Prämien dem Grunde nach steuerpflichtig (also nicht „regelmäßig“) sein und damit beim Empfänger zu Betriebseinnahmen führen, bestünde nach der neuen Auffassung des BMF für den Zuwendenden jetzt die Möglichkeit, diese Beträge unter Anwendung des § 37b Absatz 1 EStG selbst zu versteuern. Bisher war diese Möglichkeit ausgeschlossen.

    Gewinne und Prämien an Arbeitnehmer sind nach wie vor lohnsteuerlich relevant und die die Bemessungsgrundlage des § 37b Absatz 2 EStG einzubeziehen.

     

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