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    News

    30.03.2020 Corona-Pandemie: Verkündung der geänderten Gesetze

    Im Bundesgesetzblatt I Nr. 14 vom 27.03.2020 wurden das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und weitere Gesetze im Zusammenhang mit den Corona-Virus-Folgen veröffentlicht. Sie können das Gesetz hier abrufen.

    25.03.2020 Coronaschutzverordnung des Landes NRW und Bußgeldkatalog

    Am Montag den 23. März 2020 ist die Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) in Kraft getreten. Nach dem dazugehörigen Bußgeldkatalog gilt als Straftat, wenn vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO, gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von […]

    23.03.2020 Auswirkungen auf die externe Rechnungslegung und die Lageberichterstattung in der Coronavirus-Pandemie

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, die ihren Ursprung noch im alten Jahr 2019 hatte, ist fraglich, ob aus Sicht der Rechnungslegung ein wertaufhellendes oder wertbegründendes Ereignis vorliegt. Wertaufhellende Ereignisse sind noch im Jahres- oder Konzernabschluss im alten Jahr 2019 zu berücksichtigen. Wertbegründende Ereignisse dagegen erst im Jahr 2020. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat […]

    23.03.2020 Insolvenzantragspflicht in der Coronavirus-Pandemie

    Teil des genannten Maßnahmen-Paketes ist nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2020 auch die Änderung der Insolvenzordnung in Bezug auf die Frist zur Antragstellung. Als Geschäftsführer von Unternehmen mit beschränkter Haftung haben Sie dann unverzüglich Insolvenz anzumelden, wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Reaktionszeit beträgt nach der […]

    23.03.2020 Steuerpolitische Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie

    Die Bundesregierung plant aktuell eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen um die Liquidität bei notleidenden Unternehmen zu verbessern. Im Einzelnen soll es den Finanzbehörden erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren, bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden und die Voraussetzungen erleichtert werden, um Steuervorauszahlungen anzupassen. […]

    23.03.2020 Finanzierungshilfen in der Coronavirus-Pandemie

    Die Bundesregierung beabsichtigt, insbesondere für kleine bis mittlere Betriebe und Unternehmen ein „Milliarden-Schutzschild“ aufzustellen. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KFW-Bank, welche hierzu bereits die Bedingungen ihrer Programme erleichtert hat. Für etablierte Unternehmen wird im Rahmen des Unternehmerkredites (Programm 037) das Risiko der Finanzierungspartner (i.d.R. Hausbank) weitgehend […]

    23.03.2020 Arbeitsrechtliche Aspekte der Coronavirus-Pandemie: Behördliche Betriebsschließung

    Wenn Arbeitgeber durch eine behördlich angeordnete Betriebsschließung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kann ihnen ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Unternehmer, deren Betrieb oder Praxis ruht, können eine Entschädigung als Ersatz der weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten. Voraussetzung ist, dass die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit verboten wird und hierdurch ein Verdienstausfall entsteht. […]

    23.03.2020 Arbeitsrechtliche Aspekte der Coronavirus-Pandemie: Kurzarbeit

    Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht oder nicht im vollen Umfang beschäftigen, weil die Kunden wegbleiben, wie dies z.B. in der Gastronomie, dem Hotelgewerbe oder dem Messebau der Fall ist, fällt dies in den Risikobereich des Arbeitgebers. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Arbeitnehmer besteht fort. Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus und […]

    23.03.2020 Arbeitsrechtliche Aspekte der Coronavirus-Pandemie: Kinderbetreuung

    Arbeitnehmer können nicht zur Arbeit erscheinen, wenn für Ihre Kinder keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit besteht. Jedoch ist der Arbeitgeber dann nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet.   Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an!

    23.03.2020 Arbeitsrechtliche Aspekte der Coronavirus-Pandemie: Homeoffice

    Als Arbeitgeber müssen Sie ihre Arbeitnehmer grundsätzlich vor Gesundheitsgefahren schützen. Hierzu kann auch die Anordnung zählen, im Home-Office zu arbeiten. Solange jedoch keine konkreten Gefahren bestehen (z.B. durch bereits infizierten Kollegen) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Heimarbeit. Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an.

    12.03.2020 Zwingende Voraussetzungen für gemeinnützige Satzungen

    Schon das Grundgesetz verankert die Vertragsfreiheit in Deutschland. Auch zivilrechtlich be­steht ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für die Abfassung von Satzungen von Vereinen und Stiftungen und Gesellschaftsverträgen anderer juristischer Personen. So können z.B. die gesetzlichen Vorgaben der §§ 21 ff. BGB weitgehend durch individuell auf die Belange eines Vereines abgestimmte Regelungen in der Satzung ersetzt […]

    19.02.2020 Angabe von e-Daten sind in der Steuererklärung nicht mehr erforderlich

    Die Bundesregierung teilte am 15.01.2020 (BT-Drucksache 19/15892) mit, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2019 übermittelte Daten (sog. e-Daten) grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen, da die Finanzverwaltung diese von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c AO erhält. In diesem Fall gelten die der Finanzverwaltung von dritter Seite übermittelten Daten nach […]

    13.02.2020 Einschränkung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen

    Eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung des Wohlfahrtswesens betreibt zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen mit dem Ziel, Ar­beitsplätze für behinderte Menschen anzubieten, die wegen ihrer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können. Sie verfolgt mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 Abgabenordnung (AO) durch Unterstützung von Personen, die […]

    07.02.2020 Keine EuGH-Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrecht verstößt. Für Kreise, Städte und Gemeinden ist der Vorlagebeschluss von erheblicher […]

    08.01.2020 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

    Beauftragt ein Unternehmen einen Makler mit der Wohnungssuche für Mitarbeiter, kann das Unternehmen hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: V R 18/18) entschieden. Klägerin war eine Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort […]

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