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    News

    19.01.2018 Steuerliche Bewertung der Überlassung von Ausstellungsflächen durch eine gemeinnützige Körperschaft, BgA oder Stiftung im Rahmen Ihres Zweckbetriebes für Werbezwecke

    Finanzgericht Düsseldorf, 6 K 2010/16 K,G vom 05.09.2017 Ausgangslage: Im Rahmen ihres als gemeinnützig anerkannten Engagements für Betroffene einer hier nicht näher benannten Krankheit organisiert eine Selbsthilfeorganisation Versamm­lungen und Informationsveranstaltungen, die im Wesentlichen die aktuellen Entwicklungen bei den Heilmethoden, der Medikamentierung, der Früherkennung und alternativer Behandlungs­methoden dieser Krankheit zum Inhalt haben. Durch Untervermietung von Ausstellungsflächen […]

    16.01.2018 Umsatzsteuerbefreiung jetzt auch für mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände

    Im Nachgang zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Umsatzsteuerbefreiung von mitvermieteten oder mitverpachteten Einrichtungsgegenständen bei einer auf Dauer angelegten Vermietung oder Verpachtung. Mit Urteil vom 11. November 2015, V R 37/14 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die […]

    09.01.2018 Die neue Kassen-Nachschau ab dem 01.01.2018

    Die Finanzverwaltung hat aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassensystemen, auf Maßnahmen zur Sicherung des gleichmäßigen und effizienten Steuervollzugs gedrängt und mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 u.a. das Instrument „unangekündigte Kassen-Nachschau“ vom Gesetzgeber eingeräumt bekommen. Ab dem 01.01.2018 können durch die Finanzverwaltung unangekündigt […]

    09.01.2018 Multiplikatorbewertung – Aussagekräftiges Bewertungsverfahren oder nebensächliche Wertermittlung?

    Bei der Multiplikatorbewertung wird ein Unternehmenswert durch die Anwendung von aus Marktdaten ermittelten Multiplikatoren auf entsprechende Erfolgsgrößen des Bewertungsobjekts abgeschätzt. Beim Multiplikatorverfahren handelt es sich gemäß IDW S 1 um eine ergänzende Bewertungsmethode zu den zukunftserfolgsorientierten Ertragswert- und DCF- Verfahren, wohingegen internationale Rechnungslegungsvorschriften den Multiplikatoransatz als wesentliches Bewertungsinstrument ansehen. Geeignete Multiplikatoren werden vorrangig aus vorrangegangenen […]

    04.01.2018 Verjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

    Nach dem BFH Urteil vom 04.10.2017 (VI R 53/15; veröffentlicht am 20.12.2017) verschiebt sich der Beginn der Festsetzungsfrist bei Aufforderung der Finanzbehörde zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder […]

    02.01.2018 Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht für 2018/2019

    Seit dem 01.01.2018 sind die geänderten Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts in Kraft. Alle zwei Jahre wird die Höhe der Schwellenwerte von der EU-Kommission überprüft und angepasst. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind abhängig von Wechselkursentwicklungen.   Von nun an gelten folgende Schwellenwerte: – […]

    02.01.2018 Einsichtnahme ins Transparenzregister

    seit Mittwoch, den 27. Dezember 2017, kann das Transparenzregister eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist nach § 23 I Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG) bestimmten Behörden (Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden etc.)  zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne weitere Voraussetzungen gestattet. Nach § 23 I Nr. 3 GwG ist die Einsichtnahme darüber hinaus jedem gestattet, der ein „berechtigtes Interesse“ an der […]

    11.12.2017 „BGH entscheidet über Wiederaufleben der Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz“

    Der BGH hat am 22.11.2017 in zwei Verfahren über den Anspruch von Verkäufern auf erneute Kaufpreiszahlung nach der erfolgreichen Durchführung eines PayPal- Käuferschutzverfahrens entschieden. Über den Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften derart gestaltet werden, dass Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld geleistet werden können. PayPal stellt seinen Kunden in seiner PayPal- Käuferschutzrichtlinie in den […]

    04.12.2017 Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine

    Nach den Entscheidungen der Finanzgerichte Münster ( Urteil v. 22.03.2017 – 9 K 518/14 ) und Hamburg ( Urteil v. 15.06.2006, – 2 K 10/05 ) zur entgeltlichen Gestattung von Werbung von Unternehmen für sich selbst im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben durch gemeinnützige Organisationen ( Non-Profit-Organisation ( NPO )) hat jetzt das […]

    27.11.2017 Buchhalter sind nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt!

    Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass Buchhalter (und auch sonstige in § 6 Nr. 4 StBerG genannte Personen) nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt sind, auch wenn die Erstellung der Voranmeldungen aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zu begrüßen. Er verhindert damit eine Entwertung der inhaltlich anspruchsvollen Tätigkeit eines Steuerberaters […]

    24.11.2017 Aktualisierung des Umsatzsteueranwendungserlasses für Kleinbetragsrechnungen

    Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 an die mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz rückwirkend zum 01. Januar 2017 erhöhte Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € ( § 33 UStDV ) angepasst. Die Aktualisierung erfolgt in den Abschnitten 14.6 […]

    24.11.2017 Erweiterte Erklärungspflichten bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen Qualifizierte Freitextfelder

    Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 ist die Finanzverwaltung in die Lage versetzt worden, Steuererklärungen automationsgestützt zu verarbeiten. Eine händische Bearbeitung durch den Sachbearbeiter des Finanzamtes erfolgt nur noch im Einzelfall bei besonderen Anlässen. Ein solcher Anlass ist u.a. dann gegeben, wenn in der elektronischen Steuererklärung ein sog. „qualifiziertes Freitextfeld“ […]

    17.11.2017 Begünstigung von Zweitwohnung und Ferienwohnung

    Die Ausnahme von der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücken kann auch für Zweit- oder Ferienwohnungen gelten. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ( BFH ) vom 27.06.2017 ( IX R 37/16, veröffentlicht am 18.10.2017) wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es […]

    14.11.2017 Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

    Mit Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates wurden im Juni 2017 antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne in § 3a des Einkommensteuergesetzes und § 7b des Gewerbesteuergesetzes aufgenommen (BGBl I 2017, 2074, BStBl I 2017, 1202). Zuvor war ein Sanierungsgewinn zwar grundsätzlich steuerpflichtig, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte aber in dem sog. Sanierungserlass geregelt, dass auf die Besteuerung […]

    08.11.2017 Horizon 2020 – Neue Model Grant Agreements

    Die Europäische Kommission hat die Model Grant Agreements überarbeitet und Version 5.0 der Finanzhilfevereinbarung veröffentlicht. Im Einklang hiermit hat die Kommission die kommentierte Version der Finanzhilfevereinbarung (Annotated Model Grant Agreements) aktualisiert. Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

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