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    26.06.2018

    Neues BMF-Schreiben zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

    Sachverhalte im Zusammenhang mit Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz führen immer wieder zu Zweifelsfragen und Risiken hinsichtlich der steuerlichen  Behandlung .

    So hatte der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen vom 05.03.2008 (I R 12/07, BStBl. II 2015 S. 409) und vom 23.10.2013 (I R 60/12, BStBl. II 2015 S. 413) über die bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis und von vererblichen Versorgungsanwartschaften insoweit entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Der BFH stellte aber klar, dass Pensionsleistungen in erster Linie der Deckung des Versorgungsbedarfs dienen und folglich regelmäßig erst bei Wegfall der Bezüge aus der betrieblichen Tätigkeit gezahlt werden.

    Hierzu hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben vom 18. September 2017 Stellung genommen. Demnach können Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG wegen der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt grundsätzlich nur auf Basis der nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährenden Leistungen angesetzt und bewertet werden.

    Sofern eine Pensionszusage im Sinne von § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung der Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalles enthält, soll davon ausgegangen werden, dass gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Leistungen auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.

    Wenn die schriftlich zugesagten Versorgungsleistungen bei Eintritt der Invalidität oder bei Erreichen einer vereinbarten Altersgrenze gewährt werden, so gilt laut BMF der Versorgungsfall auch bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis als eingetreten.

    Der  Versorgungsfall soll ebenfalls als eingetreten gelten, sofern die zugesagten Versorgungsleistungen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder bei Eintritt der Invalidität unter entsprechender Herabsetzung des Beschäftigungsgrades und des Arbeitslohns nur als Teilrente in Anspruch genommen werden.

    Eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer,  die zwar die Vollendung des vereinbarten Pensionsalters voraussetzt, nicht jedoch dessen Ausscheiden aus dem Betrieb oder die Beendigung des Dienstverhältnisses, ist in der Anwartschaftsphase körperschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden und führt nicht von vorneherein wegen Unüblichkeit oder fehlender Ernsthaftigkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

    Außerdem regelt das BMF-Schreiben die Bewertung von Pensionszusagen, die die Vererblichkeit von Versorgungsanwartschaften oder Versorgungsleistungen vorsieht und bei der nach der Zusage vorrangig Hinterbliebene erben.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

     

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