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      News

      15.01.2021

      Neue Regelungen für Gemeinnützige durch das Jahressteuergesetz 2020

      Rechtzeitig zum Jahresausklang 2020 wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 umfas­sende Änderungen und Neuregelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht beschlossen, die die Be­zeichnung „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ verdienen und größtenteils bereits ab dem 29. De­zember 2020 gelten. Dabei handelt es sich überwiegend um langersehnte Anhe­bungen von Freibeträ­gen und Freigrenzen wie auch formelle Erleichterungen für Spender, Eh­renamtliche und gemeinnüt­zige Körperschaften. Auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke sowie die Aufzählung anerkannter Zweckbetriebe wurden den aktuellen Ansprüchen an gemein­wohlfördernde Aufgaben angepasst.

      Neu im sogenannten Zweckkatalog sind die Förderung des Klimaschutzes, die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung dis­kriminiert werden sowie die Förderung der Ortsverschönerung, des Freifunks und der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen.

      Die im Gesetz genannten anerkannten Zweckbetriebe wurden erweitert um Flüchtlingshilfeein­richtun­gen und Einrichtungen, die der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen und Behinderun­gen dienen. Die Befreiung von der Umsatzbesteuerung wird im Bereich der Heil- und Krankenhausbe­handlung, der Pflegeeinrichtungen und der damit verbundenen Leistungen so­wie im Bereich der Ver­pflegungsleistungen von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen aus­geweitet.

      Die Arbeit Ehrenamtlicher wird durch die Anhebung des Übungsleiterfreibetrages auf 3.000 € und der Ehrenamtspauschale auf 840 €, jeweils pro Kalenderjahr, gewürdigt. Für Bezieher von Sozialleistungen steigt die Nichtanrechnungsgrenze auf monatlich 250 €.

      Für Spender ist rückwirkend ab 1. Januar 2020 der vereinfachte Zuwendungsnachweis für Spen­den bis zu einer Höhe von 300 € möglich, d.h. dass es für den Spendenabzug ausreicht, wenn die Zuwendung durch einen Bareinzah­lungsbeleg oder den Buchungsbeleg eines Kreditinstitutes nachgewiesen wird. Eben­falls beschlossen, aber erst ab 1. Januar 2024 gültig, ist die Einführung eines Zuwendungsemp­fängerregisters. Erschwert wird der Nachweis von Spenden an ausländi­sche Spendenempfänger, hier ist ab 1. Januar 2025 eine formelle Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster erfor­derlich.

      Gemeinnützige Körperschaften profitieren von der Anhebung der Besteuerungsgrenze für steu­er­pflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Bis zu einem Bruttoumsatz von 45.000 € im Ver­anlagungs­jahr werden diese Geschäftsbetriebe nunmehr nicht zur Ertragsversteuerung heran­gezogen.  Sollte eine ge­meinnützige Körperschaft mit ihren Einnahmen insgesamt, d.h. mit Spen­den, Mit­gliedsbeiträgen etc., nicht mehr als 45.000 € im Veranlagungsjahr vereinnahmen, un­terliegt sie zudem nicht mehr dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Diese Neuregelung ist insbesondere für kleinere Vereine oder gerade gegründete Körperschaften eine große Er­leichterung.

      Neu ist auch, dass das Finanzamt bei der Neuerrichtung einer gemeinnützigen Einrichtung trotz Vollständigkeit aller satzungsmäßigen Voraussetzungen die Ausstellung eines Bescheides nach § 60a AO verweigern kann, wenn dem Finanzamt bereits bekannt ist, dass die tatsächliche Ge­schäfts­führung, die ja eigentlich erst im Rahmen einer späteren Steuerveranlagung geprüft wird, nicht ge­meinnützigkeitsverträglich ist. Hiermit soll es insbesondere extremistischen oder auch mutmaßlich auf Betrug angelegten Einrichtungen erschwert werden den Status der Gemeinnüt­zigkeit zu er­langen.

      Von besonderer Bedeutung werden für gemeinnützige Körperschaften die Änderungen der Re­gelun­gen zur Mittelverwendung und Mittelweitergabe sein, die insbesondere bei Kooperatio­nen von ge­meinnützigen Einrichtungen, Holdingstrukturen und der Weitergabe von Mitteln an andere gemein­nützige Einrichtungen zu Erleichterungen führen:

       

      Wesentlich ist insbesondere bei den zuletzt genannten Neuregelungen, dass sich diese Möglich­keiten auch aus den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen ergeben. Bei der Neuerrichtung von gemeinnüt­zigen Einrichtungen und auch der Umstrukturierung bestehender Einrichtungen er­geben sich durch die gesetzlichen Neuregelungen ganz neue steuerliche Gestaltungsmöglichkei­ten.

      Bitte beachten Sie, dass unsere Information nicht die Beratung im Einzelfall ersetzt. Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne bei der Errichtung oder Umstrukturierung Ihrer ge­mein­nützi­gen Einrichtung und bei allen Fragen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts.

       

      Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

       

       

       

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