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    News

    06.02.2017

    Neue Hinweispflichten für Unternehmer zur alternativen Streitbeilegung

    Seit dem 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Homepage und/oder in ihren Allgemeinen Auftragsbedingungen (AGB) über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.

    Hintergrund ist die Umsetzung der sog. ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution (2013/11/EU)) in nationales Recht. Die Umsetzung erfolgte größtenteils im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Darüber hinaus wurden aber auch die spezialgesetzlichen Regelungen über Schlichtungsstellen angepasst.

    Informationspflichtig sind Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und Verträge mit Verbrauchern abschließen. Von der Pflicht nach § 36 VSBG ausgenommen ist ein Unternehmer, wenn er am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat, es sei denn, er hat sich anderweitig zur außergerichtlichen Streitbeilegung verpflichtet. Die Informationspflicht des Unternehmers soll dem Verbraucher Klarheit darüber verschaffen, ob der Unternehmer an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt und wie die dann zuständige Verbraucherschlichtungsstelle aufzufinden ist.

    Soweit nach § 36 VSBG eine Informationspflicht besteht, müssen die erforderlichen Hinweise auf der Webseite des Unternehmers erscheinen. Verwendet der Unternehmer AGBs, müssen die Informationen auf diesen ebenfalls enthalten sein.

    Ferner hat jeder Unternehmer gem. § 37 Abs. 1 VSBG den Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme bereit oder verpflichtet, hat er die entsprechenden Verbraucherschlichtungsstellen zu benennen.

    Verstöße gegen die Pflichten aus §§ 36, 37 VSBG können wegen Verletzung der vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichten Schadensersatzansprüche auslösen.

    Für weitergehende Informationen zu den Hinweispflichten oder Anpassungen zu den von Ihnen verwendeten Allgemeinen Auftragsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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