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    News

    19.02.2016

    Neue BFH Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft

    Mit drei Urteilen vom 02.12.2015, Az.: V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14 und einem Urteil vom 03.12.2015, Az.: V R 36/13, hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) weitere wichtige Urteile im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft gefasst:

    Insbesondere das letzte Urteil trägt zur Klärung der Rechtslage in der Beratungspraxis bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei: In der Rechtssache Rs. C-85/11 Kommission ./. Irland hatte der EuGH mit Urteil vom 09.04.2013 klargestellt, dass auch ein Nichtunternehmer Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe im Sinne der MwStSysRL sein kann. Dies warf die Diskussion auf, ob es auch nach nationalem Recht eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem hoheitlichen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und ihrer Tochtergesellschaft geben kann. Der BFH hat dies nun in seinem obengenannten Urteil verneint und insoweit für Klärung gesorgt.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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